Ich möchte Sie nur bitten: Bleiben Sie bitte bei der Wahrheit! Wo wohnt der ÖGB-Präsident? Ist das nicht ein Penthouse? Wie viele KollegInnen von Ihnen wohnen in Gemeindewohnungen? Sagen Sie uns das – und bleiben Sie bitte bei der Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Folgendes möchte ich Ihnen auch noch sagen. Kollege Auer hat aus diesem Buch der AK zitiert. Und Sie sagen, das sei nicht Wahrheit! Wer spricht dann die Wahrheit? – Ich habe immer geglaubt, die Arbeiterkammer schreibt eine Bibel. Also ist es doch nicht so.
Wenn Sie sagen, diese Regierung mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzler Herbert Haupt tue nichts für Jugendliche, so möchte ich festhalten, wir haben festgeschrieben, dass für über 5 000 Jugendliche ein verpflichtendes Qualifizierungsprogramm eingeführt wird. Aber leider wollen Sie das nicht hören. Lesen – denken – zuhören! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)
Sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, hören Sie bitte zu! Österreich hat eines der besten Sozialsysteme der Welt. (Abg. Mag. Wurm: Sie machen es kaputt!) Nun heißt es, Verantwortung übernehmen, um unser hervorragendes Pensions-, Gesundheits- und Arbeitsmarktsystem zu erhalten. Wie heißt es so schön? Zukunft braucht Verantwortung! Die Verschleierungs- und Verwässerungspolitik der SPÖ bringt uns jetzt jedoch ebenso wenig weiter wie die frühere Schuldenpolitik der SPÖ. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Nun zum Inhalt: Es gibt viele Inhalte, die diese Regierung heute beschließen wird. Das Jahr 2004 ist das internationale „Jahr der Familie“, wir von der ÖVP wussten schon immer den hohen Stellenwert der Familien zu schätzen. Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen – weil viele das nicht hören wollen und es anscheinend seitens der Opposition auch nicht wissen –, was diese Regierung an positiven Maßnahmen für Familien gesetzt hat. Diese Regierung hat mehr positive Maßnahmen für Familien gesetzt als jede andere Regierung.
Zur Erinnerung: Das Kinderbetreuungsgeld wurde eingeführt. Das sind 654 Millionen € mehr für Familien.
Die Familienhospizkarenz ist einzigartig in ganz Europa. (Abg. Mag. Wurm: Wer zahlt es?) Zurzeit haben bereits an die 70 Personen diese angenommen oder annehmen müssen, weil dies auch immer wieder eine schwierige Situation für die Familien ist.
Die Familienbeihilfe wurde zwischen 4 bis 7 Prozent angehoben.
Die Wiedereinführung der Heimfahrtbeihilfe, abgeschafft in Zeiten der SPÖ-Regierung, wurde umgesetzt. Mit dieser Einführung wurden auch alle Forderungen aus dem Familien-Volksbegehren umgesetzt.
Sehr geehrte Damen und Herren! Das waren die in den letzten Jahren umgesetzten positiven Maßnahmen. Was tun wir nun für die Zukunft? – Das ist eine Frage, die sehr wichtig ist und bezüglich derer ich darum bitte, dass auch die Opposition zuhört und das vielleicht heute noch mit trägt.
Die Kindererziehung und die Pflege naher Angehöriger sind unumstritten wichtige Beiträge zur Generationensolidarität. Genau da haken wir mit weiteren familienpolitischen Maßnahmen ein. Ich möchte nur anführen: Zwei Jahre Kindererziehung werden in Zukunft pensionsbegründend angerechnet. Volle drei Jahre werden aus der Durchrechnungszeit für jedes Kinder herausgenommen. Es wird also keine Nachteile für Frauen, für Mütter und auch für Väter in Österreich geben. Die SPÖ behauptet natürlich etwas anderes und ist somit nicht ganz bei der Wahrheit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)