Auch die Bemessungsgrundlage für die Zeiten der Kindererziehung wird bis 2028 in jährlichen 2 Prozentschritten auf 150 Prozent erhöht. Das bedeutet im Endeffekt eine Verdoppelung der derzeitigen Bemessungsgrundlage von 643 € auf circa 1 600 € bis zum Jahre 2028. (Abg. Mag. Wurm: Immer noch mehr für Präsenzdiener!) Frau Kollegin, bitte zuhören! (Abg. Mag. Wurm: Das sind 150 Prozent! Das ist keine Verdopplung, Frau Steibl!)
Für Frauen mit über 40 Beitragsjahren werden die Pensionsabschläge in Hinkunft deutlich verringert. Und auch für Bäuerinnen wird etwas getan – das ist eine Berufsgruppe, die es wahrlich nicht leicht hat –, und zwar durch eine schrittweise Absenkung des fiktiven Ausgedinges von derzeit 27 auf 20 Prozent.
Sehr geehrte Damen und Herren! Das heißt, Österreich ist unter dieser Bundesregierung mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzler Herbert Haupt auf dem besten Weg, zum kinder- und familienfreundlichsten Land der Welt zu werden. Bitte nehmen Sie das mit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Nun noch kurz zur Pensionssicherungsreform
im Gesamten. Alle Arbeits- und Sozialrechtsexperten haben bestätigt, dass eine
Pensionssicherungsreform dringend notwendig geworden ist. Bereits im
Jahre 1991 haben die Sozialpartner in einer Beiratsstudie – und ich
glaube, das trifft auch die SPÖ – genau das empfohlen, was jetzt von der
Regierung vorgeschlagen wurde. (Abg. Verzetnitsch: Selektive
Wahrnehmung!)
Nur noch einmal in drei Punkten: Anrechnung
der Kindererziehungszeiten, längere Durchrechnung und ein langsames Auslaufen
der Frühpensionen. – Jawohl, Herr Präsident Verzetnitsch! Drei Jahre lang
wurde in der Pensionsreformkommission unter dem Vorsitz von Univ.-Prof. Tomandl
unter Einbindung aller Sozialpartner beraten. Ich glaube, da
gehört der ÖGB dazu, soweit ich weiß. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Verzetnitsch:
Keine Abschaffung der Frühpensionen!)
Ich frage Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition: Warum wollen Sie das nicht mittragen? Warum sind Sie nicht bereit, die Zukunft unserer Generation sowie der kommenden Generation zu sichern? Ich frage Sie: Wo ist Ihre Verantwortung? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich als Familiensprecherin der ÖVP – ich bin stolz darauf, Familiensprecherin der ÖVP sein zu dürfen – werde dieser Pensionssicherungsreform zustimmen, weil ich Verantwortung übernehme: für unsere Familien, für unsere Jugend. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)
Wir werden auch unser hervorragendes Gesundheitssystem sichern, und zwar mit Maßnahmen, die notwendig sind, um dieses Paket abzusichern. Wir werden aber auch Maßnahmen für ältere sowie für junge Arbeitnehmer setzen. Ich habe eingangs schon erwähnt, dass wir für über 5 000 Jugendliche ein Maßnahmenpaket schnüren werden, bei dessen Beschluss sie eigentlich nicht nein sagen dürften. Ich denke daran, dass wir von ÖVP und FPÖ mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzler Herbert Haupt die Verantwortung ernst nehmen: die Verantwortung für die Zukunft, die Verantwortung für die Zukunft unserer älteren Menschen – wir werden immer älter – sowie für die Jungen.
Sie von der Opposition sind aufgerufen
beziehungsweise eingeladen, für unsere Zukunft in Österreich diese
Pensionssicherungsreform sowie das gesamte positive Maßnahmenpaket
mitzutragen. Wir laden sie ein, dem zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP und
den Freiheitlichen.)
10.42