Präsident Dr. Andreas Khol: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sburny. Ihre Redezeit ist wunschgemäß und beschlussgemäß auf 10 Minuten eingestellt. – Bitte.
10.42
Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Natürlich ist der heutige zentrale Punkt dieser Diskussion – und das war nicht anders zu erwarten und hat auch seinen guten Grund – die Pensionsreform. Nichtsdestotrotz wollen wir heute noch auf ein zweites Thema zu sprechen kommen, weil wir glauben, dass sich durch die gestrige Sitzung etwas dramatisch verändert hat, und zwar in einer zweiten wesentlichen Frage dieser Budgetbegleitgesetze, und zwar in der Frage der Eurofighter.
Seit der gestrigen Dringlichen Anfrage der Grünen und deren Beantwortung durch Bundesminister Grasser ergibt sich ein völlig neuer Wissenstand im Hinblick auf die Beschaffung der Abfangjäger, im Hinblick auf den Beschaffungsvorgang. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es ist nicht unbedingt eine Frage der Sicherheitsexpertinnen und Experten, sondern eine Frage der politischen Bewertung, und die werden sie alle hier vornehmen müssen, nicht nur die Sicherheitsexperten. (Beifall bei den Grünen.)
Der neue Wissenstand verändert nämlich die Situation dramatisch, und ich möchte gerade die Mitglieder der Regierungsfraktionen auffordern, noch einmal zu überdenken, ob sie tatsächlich diesem Budgetbegleitgesetz mit dem Kauf der Abfangjäger unter diesem neuen Gesichtspunkt zustimmen wollen.
Es hat bisher schon den begründeten
Verdacht auf Schiebung bei dieser Beschaffung der Abfangjäger gegeben (Abg. Großruck: Wo? Welcher Verdacht?
Präzisieren Sie den Verdacht!), und dieser Verdacht hat sich seit dem
gestrigen Tag erhärtet. (Abg. Großruck:
Bitte, konkrete Tatsachen! – Abg. Dr. Fasslabend: Es ist
unverschämt, jahrelang das gleiche Spiel aufzuführen, bei jeder Beschaffung!
Hören Sie endlich damit auf!)
Wir haben uns schon bisher gefragt, warum Minister Grasser die Finanzierung des teuersten Fluggerätes beschlossen hat, obwohl er doch selber sagt – und gestern hat er es wieder getan –, dass er jeden Cent zweimal umdrehe. (Abg. Großruck: Sagen Sie Ihren Verdacht!) Noch im Februar 2002 wird er im „NEWS“ mit den Worten zitiert: Abfangjäger sind aus finanzieller Sicht nicht leistbar! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Was hat sich an der Meinung unseres Finanzministers geändert? Er ist heute gar nicht da, weil er nicht damit gerechnet hat, dass nach der gestrigen Dringlichen Anfrage heute dieses Thema noch einmal aufsTapet kommt. Er hat sich vielleicht gedacht, er könne sich nun im Hintergrund elegant zurückziehen.
Was hat der Finanzminister gestern in seiner Beantwortung unserer Dringlichen Anfrage gesagt? – Er hat zugegeben, dass er während des Vergabeaktes Verhandlungen mit einem der Anbieter geführt hat, und zwar mit Vertretern von EADS. Grasser sagte auf unsere Frage, mit wem er sich getroffen hat, warum, mit welchem Ergebnis und so weiter Folgendes – ich zitiere –:
„Selbstverständlich haben wir Gespräche geführt. Ich weiß nicht, wie Sie sich vorstellen, dass wir Verhandlungen führen sollen, ohne dass wir Leute treffen, ...“
Grasser sagte dann weiters – und das ist das Interessante –: „Ich würde diese Gespräche in zwei Phasen einteilen: Erstens haben wir Gespräche geführt zu einem Zeitpunkt, zu dem es noch lange keine Typenentscheidung gegeben hat,... Und zweitens haben wir nach der Typenentscheidung entsprechende Gespräche geführt, was die Finanzierung und die Erzielung optimaler Preise und Gegengeschäfte betrifft.“