Des Weiteren ... (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Warten Sie ein bisschen, ich lese es Ihnen schon noch fertig vor! – Das Interessante ist, dass es offensichtlich keine Gespräche mit den Vertretern der F-16-Anbieter und der SAAB-Gripen-Anbieter gegeben hat, sehr wohl aber Gespräche mit der Firma EADS, mit Vertretern der Firma EADS. Grasser sagte nämlich Folgendes – ich zitiere –:
„Ich darf ihnen auszugsweise folgende Gesprächspartner nennen: den Botschafter des UK, der für das Produkt Gripen Gespräche geführt hat, die Botschafterin Schwedens, Frau Lena Hjelm-Wallén, die stellvertretende Ministerpräsidentin Schwedens ... Ich darf weiters den amerikanischen Botschafter nennen, der in Bezug auf F-16 Gespräche geführt hat. Und ich habe Gespräche geführt mit Herrn Rauen, genauso wie mit Herrn Bischoff, beide Vertreter der EADS.“
Jetzt frage ich Sie: Wieso wurden Gespräche geführt ausgerechnet und ausschließlich mit Vertretern von EADS und sonst nur mit den offiziellen Vertretern, mit den Botschaftern, so wie das im Vorfeld solcher wirtschaftlicher Abwicklungen üblich ist? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es gibt gute Gründe, warum solche Gespräche während des Vergabeaktes verboten sind, und der ehemalige Minister Scheibner weiß das offenbar auch, denn er hat von derartigen Gesprächen Abstand genommen – im Wissen, was die Spielregel sind, im Wissen, was erlaubt ist, und auch im Wissen, dass es ein schlechtes Licht auf eine derartige Vergabe wirft, wenn man derartige Gespräche, noch dazu mit einzelnen Anbietern, führt. Minister Scheibner hat sie nicht geführt, weil er weiß, dass es sehr nach Begünstigung eines Anbieters aussieht.
Minister Grasser hat das getan, was aus
guten Gründen verboten ist. (Bundesminister
Dr. Bartenstein: Das ist nicht verboten!) Ob das
strafrechtliche Konsequenzen hat, das wird man sehen. Faktum ist, dass es politisch
untragbar ist! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wir verlangen daher einen sofortigen Stopp des Abfangjägerankaufs. Sie haben heute die einmalige Chance, diese Vergabe noch zu stoppen, indem Sie diesem Budgetbegleitgesetz heute nicht zustimmen. Es gibt – und das wissen Sie so gut wie ich – überhaupt keinen Grund, dass die Abfangjägerbeschaffung im Budgetbegleitgesetz drinnen ist. Genauso könnten sie ihn herausnehmen und noch einmal extra verhandeln. Wir verlangen einen sofortigen Stopp dieser Abfangjägerbeschaffung und fordern, dass diese Gesetzesmaterie aus den Budgetbegleitgesetzen herausgenommen wird.
Wir verlangen darüber hinaus – etwas, was wir schon mehrmals getan haben – die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der all diese Abläufe während des Beschaffungsvorganges klarlegt. Es ist kein Zufall, meine ich, dass die Regierungsparteien an einem Untersuchungssauschuss absolut kein Interesse haben, dass sie ihn grundsätzlich ablehnen, obwohl sie doch behaupten, dass alle Vorgänge transparent und regulär abgelaufen seien und dass alles gesetzlich in Ordnung sei.
Ich sage ausdrücklich: Es geht beim Untersuchungssauschuss nicht um die rechtliche Relevanz, sondern es geht darum, was politisch nachvollziehbar ist, wie der Auftrag abgelaufen ist. – Die strafrechtliche Komponente wird sich nicht der Untersuchungsausschuss anschauen; das ist ein anderes Thema.
Die einzige Frage, die eigentlich bleibt, nachdem die Frage, was da eigentlich im Zusammenhang mit der Beschaffung passiert ist, gestern geklärt wurde, nämlich dass Gespräche mit EADS geführt wurden, ist die: Warum hat der Finanzminister – entgegen allen Usancen – diese Gespräche mit EADS geführt? Wem nützt das, wie man so schön sagt in der Politik? Man kann sagen: Dem Finanzministerium nützt es nichts. Es nützt auch ganz sicher dem Budget nicht. Im Gegenteil: Die Kosten, die da auf uns