zukommen werden – sie wurden schon mehrfach berechnet –, machen nachgewiesenermaßen weit über 2 Milliarden € aus, und die stehen jetzt im Budgetbegleitgesetz.
Wie gesagt: Es nützt nicht dem Budget, es ist nicht im Interesse der Budgets 2003, 2004, 2005, 2006 oder wie immer. Es ist auch nicht im Interesse der Landesverteidigung, denn es gibt, wie Sie wissen, genug andere Möglichkeiten, die auch vom Bundesministerium für Landesverteidigung präferiert wurden, und zwar von den dortigen Beamten.
Es kann das letztendlich auch nicht im
Interesse einer Partei sein, da ja Karl-Heinz Grasser einer solchen nicht
angehört, sondern seine einzige „Partei“ Karl-Heinz Grasser heißt. Das heißt,
es bleibt als logische Folge eigentlich nur eine Möglichkeit, und zwar die Möglichkeit
der persönlichen Interessen. Genau das wäre in einem Untersuchungsausschuss
zu klären, und ich fordere Sie daher noch einmal auf: Nehmen Sie diesen Teil
aus dem Budgetbegleitgesetz heraus! Stimmen Sie einer Untersuchung zu und
lassen Sie diesen Beschaffungsvorgang einmal genau durchleuchten! (Beifall
bei den Grünen.)
10.51
Präsident Dr. Andreas Khol: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dolinschek. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
10.51
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Vertreter auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Dass es notwendig ist, eine Pensionsreform durchzuführen, haben ja alle hier im Hohen Hause erkannt, und dass die Pensionsreformmaßnahmen der vergangenen Jahre nicht ausgereicht haben, darüber besteht ebenfalls Einstimmigkeit. Vor allem freut es mich, wenn der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion auch mir als einem Abgeordneten einen Brief schreibt, in welchem er mich dazu auffordert, mein Abstimmungsverhalten nochmals genau zu überdenken.
Herr Vorsitzender Gusenbauer! Ich habe mir das genau überlegt und habe gestern bis in die späten Abendstunden noch daran gefeilt, dass es Verbesserungen für die Betroffenen gibt. Mich wundert eigentlich, was in Ihrem Schreiben steht, nämlich, dass die Regierung plane, mindestens 12 Prozent des bisherigen Pensionsanspruches den Menschen wegzunehmen.
Herr Gusenbauer, uns ist es gelungen, eine Verlustdeckelung von 10 Prozent einzubauen. – Diese 12 Prozent stimmen also nicht! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Was den Vorwurf betrifft, dass es einen „überfallsartigen Eingriff“ in Pensionssysteme gebe, muss ich sagen: Es ist uns gelungen – und alle haben daran konstruktiv gearbeitet –, durchzusetzen, dass die Fristen verlängert und die Verluste verringert werden. (Beifall und Bravorufe bei den Freiheitlichen sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Nur so ist es möglich, die Pensionen für
die Zukunft und auch für die künftigen Generationen in der Weise zu sichern,
dass es jeder akzeptieren kann. Wenn wir das derzeitige System beibehalten
hätten, wäre das nicht möglich gewesen. (Abg.
Heinzl: Abkassierer!)
In diesem Schreiben Gusenbauers wird auch die notwendige Harmonisierung angesprochen. – Dazu möchte ich nur eines sagen: Die Harmonisierung kommt, und wir werden ja heute bei der Abstimmung sehen, ob die sozialdemokratische Fraktion dieser Harmonisierung, der sie immer das Wort redet, aber zu welcher sie bisher nichts beigetragen hat, auch zustimmt. Vorgesehen ist, dass ab dem Jahre 2004 alle unter 35-Jährigen in das neue System eingebaut und dass in Zukunft alle Erwerbstätigen