den Leistungen und Beiträgen gemäß gleich
behandelt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der
Abg.Silhavy.)
Frau Kollegin Silhavy, die Vorschläge der Sozialdemokraten in diesem Zusammenhang werden wahrscheinlich nicht besonders gut sein, was folgendes Beispiel annehmen lässt: Ich habe hier einen Kontoauszug von einem Pensionisten aus dem Jahre 1995, aus dem Jahre 1999 und aus dem Jahre 2001. 1995 hat die sozialdemokratische Fraktion hier die Verantwortung getragen, und damals hat dieser Pensionist 12 954,30 S an Pension erhalten. Dann hat es eine Reform gegeben, dann sind vier Jahre verstrichen, und im Jahre 1999 hat derselbe Pensionist 12 950 S Pension bekommen, also um 4,30 S weniger. Das haben Sie seinerzeit beschlossen. Im Jahre 2001, als es eine ÖVP/FPÖ-Koalition gegeben hat, hat derselbe Pensionist plötzlich 13 457,40 S Pension bekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Die österreichische Bevölkerung kann jetzt vergleichen, welche Maßnahmen wo greifen, welche Maßnahmen die Leute mehr treffen. Sie haben die Leute geschröpft! (Abg. Dr. Matznetter: Sie schröpfen sie jetzt!) Wir werden mit den Leuten human umgehen (Abg. Reheis: Sie werden sie schröpfen!), und zwar so, dass jeder kalkulieren kann, und wir werden die Verluste möglichst gering halten und das Ganze in ein neues System überführen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Sie sind die Schröpfpartie! Sie sind die Schröpfer!)
Nur keine Aufregung, Herr Kollege! Ich versichere Ihnen jetzt, dass die Verluste nicht mehr als maximal 10 Prozent ausmachen werden. Ich sage Ihnen: Wir haben für diejenigen, die Verluste erleiden, gestern Abend noch lange mit den Kollegen von der ÖVP verhandelt und sind dabei zu folgendem Kompromiss gekommen: Der Härteausgleichsfonds, den wir eingerichtet haben, wird jetzt mit insgesamt 44 Millionen € dotiert. Ursprünglich waren es zwischen 10 bis 20 Millionen €. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abg. Silhavy.)
Frau Kollegin, das kommt im Abänderungsantrag, den ich jetzt einbringen werde. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Nein, den bringe ich jetzt ein, Frau Kollegin Silhavy. Sie müssen Verständnis dafür haben, dass es erst jetzt geschieht, denn ich darf Ihnen sagen: In der Zeit, in der Sie gestreikt haben, haben wir verhandelt. Wir haben über Pfingsten verhandelt. (Beifall und Bravorufe bei den Freiheitlichen sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir haben gestern auch noch nach dem Plenum verhandelt, und zwar so lange, bis die Endformulierung gestanden ist. Da müssen Sie schon Verständnis haben, dass wir diesen Abänderungsantrag erst jetzt einbringen. Ich bringe ihn im Zuge dieser Debatte ein.
Vorgesehen ist, die Dotierung in Dreijahresschritten vorzunehmen, und zwar 10 Millionen € für 2004, 16 Millionen € für 2005 und 18 Millionen € für 2006 zu dotieren. Lukrieren von diesem Härteausgleichsfonds können jene Leute, die Verluste erleiden und die eine Pension unter 1 000 € beziehen. Diese Leute können Anträge stellen, und die Verluste können bis zu 100 Prozent ausgeglichen werden, wenn sich bei der Prüfung herausstellt, dass das notwendig ist. Auch die „Hackler“, die Schwerarbeit leisten, können, sollten sie Verluste erleiden, ab 45 Beitragsjahren aus diesem Härtefonds einen Ausgleich in bestimmter prozentueller Höhe, und zwar geht das bis zu 100 Prozent, erhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich glaube, das ist eine wesentliche Verbesserung, auf die wir stolz sein können, weil diejenigen, die schwer gearbeitet und lange Versicherungszeiten haben, und diejenigen, die auf Grund ihrer Erwerbstätigkeit einen relativ geringen Verdienst und daher eine niedrige Pension haben, keine Verluste erleiden müssen – im Gegensatz zu jenem Pensionisten, von dem ich Ihnen vorhin die Entwicklung seiner Pension darge-