eigenen Reform nicht
zuzustimmen. Sie sind ja die letzten Wochen gegen die eigene Reform angelaufen,
vielleicht überlegen Sie es sich heute. (Beifall bei der SPÖ.)
Und nun, meine Damen und Herren, zu den „tollen Verbesserungen“, zum Härtefonds. Der Härtefonds, auch wenn Sie ihn jetzt aufstocken, wird – da Sie ihn ja nur in Jahresschritten aufstocken – nichts anderes bedeuten, als dass diejenigen, deren Pension unter 1 000 € liegt – und das sind viele –, zu Bittstellern werden. Übrigens: Die 1 000 € gelten laut Frau Staatsekretärin Haubner jetzt nicht mehr für Einzelpersonen, sondern heute gelten sie offensichtlich nur mehr für Paare! Das ist ein kleiner, aber sehr bedeutender Unterschied für die Betroffenen!
Diese Leute, Frau Staatssekretärin, dürfen jetzt beim Fonds ansuchen. Sie haben sie zu Bittstellern gemacht. (Abg. Scheibner: Das ist wirklich ein Wahnsinn! Das sind keine Bittsteller!) Leute, die ihr Leben lang schwer gearbeitet haben, haben wir nicht zu Bittstellern zu machen, sie haben einen Rechtsanspruch auf eine existenzsichernde Pension. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Scheibner: Das heißt, jeder, der irgendwo einen Antrag stellt, ist ein Bittsteller für Sie!)
Auch wenn Sie diesen Härtefonds aufstocken, sehr geehrte Damen und Herren, werden für den Einzelnen, werden für die Einzelne nicht mehr übrig bleiben als 10 € oder 20 € pro Monat. Das ist für Leute, die sehr wenig Geld haben, sicher mehr als nichts, aber es ist erbärmlich wenig, und es ist beschämend, dass Sie das jetzt als große soziale Maßnahme hinstellen.
Der Deckel von 10 Prozent – ich bin neugierig, was der wert ist, Herr Klubobmann Scheibner! (Abg. Scheibner: Sie haben gesagt, 15 Prozent wären in Ordnung!) Für diesen 10-Prozent-Deckel – und ich habe mich da wirklich genau erkundigt – gilt bis zum heutigen Tag der schöne österreichische Spruch: Nichts Genaues weiß man nicht! Man weiß nicht, für wen er wirklich gelten wird (Abg. Scheibner: Für alle!), man weiß nicht, wie lange er wirklich gelten wird. Was man jedenfalls weiß, ist, dass für diejenigen, für die Sie nächstes Jahr das Pensionskonto einführen wollen, also für die heute unter 35-Jährigen, dieser Deckel nicht mehr gelten wird, weil diese beiden Maßnahmen, Pensionskonto und Deckelung, einfach nicht vereinbar sind.
So viel zum Thema: Reform für die Jungen. Die heute unter 35-Jährigen, besonders die Frauen, sind die großen Verlierer und Verliererinnen Ihrer Reform, meine Damen und Herren! So sieht das nämlich aus. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Großruck: Das ist falsch!)
Natürlich tun 10, 12 Prozent allen weh, aber es gibt Leute, denen es besonders wehtut, wenn man ihnen 10 bis 12 Prozent nimmt, nämlich die Bezieher niedriger Pensionen; diese spüren die 10 Prozent viel stärker. Bedenken Sie, dass die Hälfte der Arbeiterinnen heute eine Pension unter 515 € bezieht (Abg. Scheibner: Warum ist das so? Sagen Sie das einmal!), die Hälfte der weiblichen Angestellten eine Pension unter 850 €! Das ist herzlich wenig, und Sie nehmen ihnen noch 10 Prozent weg. – Das ist keine soziale Reform, Frau Staatssekretärin Haubner! (Beifall bei der SPÖ.)
Jetzt zu den familienpolitischen Maßnahmen. Plus sechs Monate pensionsbegründend – das stellen Sie als wunderbare Maßnahme dar. Sagen Sie bitte dazu, wie viele Frauen in diesem Land davon wirklich profitieren werden! – Herzlich wenige (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Alle! Alle!), nämlich nur diejenigen, die ihre Kinder nicht vor Einführung des Kindergeldes bekommen haben, und nur diejenigen, denen sechs Monate auf den Pensionsanspruch fehlen, und das erst in 30 Jahren. Die Kürzungen, Herr Klubobmann Scheibner, gelten allerdings unmittelbar. (Abg. Scheibner: Jetzt sagen Sie einmal, was Sie wollen!) So schaut es aus für die Frauen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Es ist alles schlecht! Das eine gilt nur für die Älteren, das andere nur für die Jüngeren! Alles ist schlecht – aber keine eigenen Vorschläge!)