weiterhin gesund, selbstbestimmt und vor
allem abgesichert im Alter (Abg. Parnigoni: Dahinvegetieren können!) ihren
Lebensabend verbringen können. – Ich danke Ihnen. (Anhaltender Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
11.15
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. Redezeit: 8 Minuten. – Bitte.
11.16
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Frau Staatssekretärin, darf ich Sie beim Wort nehmen? Bei dem, was Sie heute gesagt haben, und auch bei dem, was Sie vor sieben Tagen gesagt haben? – Vor ganz wenigen Tagen haben Sie gesagt: Bei einer 1 000 €-Pension darf nichts wegkommen, da sind auch drei Prozentpunkte zu viel. (Staatssekretärin Haubner: Es kommt eh nichts weg!)
Heute, Frau Staatssekretärin, haben Sie
ganz anders geklungen. Da haben Sie über eine Pensionsreform gesprochen, bei
der den kleinsten Pensionen, also auch jenen unter
1 000 €, 12 Prozent weggenommen werden. Und das haben Sie zu
meiner großen Verwunderung als „sozial gerecht“ und als „Schutz für die
kleinen Pensionen“ bezeichnet. – Frau Staatssekretärin, was werden Sie in
den nächsten sieben Tagen sagen? Und welche Regelungen werden uns in einem
Jahr erwarten? – Aber dazu später. (Beifall bei der SPÖ.)
Vor sieben Tagen hatten Sie Recht, Frau
Staatssekretärin! 1 000 € ist herzlich wenig. 1 000 € im
Monat, das bedeutet in unserem Land: armutsgefährdet zu leben. Sehen Sie sich
an, wie niedrig die Pensionen heute sind! (Die Rednerin hält ein
Schriftstück in die Höhe.) Die Hälfte der Pensionisten und Pensionistinnen
erhält schon heute, also schon vor dieser Pensionskürzungsreform,
weniger als 1 000 €. (Abg. Scheibner: 30 Jahre lang
waren Sie verantwortlich! Wer war denn verantwortlich für dieses System? –
Abg. Dr. Partik-Pablé: Stecken Sie den Zettel wieder ein! Stecken
Sie den Zettel weg! – Abg. Scheibner: Sie haben die Pensionen
gekürzt in den neunziger Jahren! Das ist Ihre verkehrte Politik! – Weitere
Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Für 70 Prozent der Frauen setzen Sie
jetzt einen Schritt in die Richtung, dass sie noch weniger Einkommen haben.
Genau den Menschen, die täglich jeden Euro umdrehen müssen, nehmen Sie jetzt
Geld weg! (Abg. Scheibner: Das ist das Ergebnis Ihrer verkehrten
Politik!) – Das ist Ihre Verantwortung, das können Sie
nicht irgendjemand anderem umhängen, Herr Klubobmann Scheibner. (Beifall
bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Auch wenn Ihre Nerven blank liegen (Abg.
Scheibner: Bleiben Sie bei der Wahrheit! – Abg. Dr. Partik-Pablé:
Wenn Sie die Unwahrheit sagen, dann darf man sich doch aufregen!), möchte
ich Sie doch bitten, sich manchmal die Menschen hinter diesen Zahlen vor Augen
zu halten. Überlegen Sie sich einmal, wie es ist, mit 1 000 € im
Monat auszukommen, mit 1 000 € im Monat die Miete zu bezahlen, mit
1 000 € im Monat (Abg. Mag. Wurm: Weniger im
Durchschnitt!) – oder viel weniger – am Wochenende einzukaufen,
im Supermarkt zu zahlen, mit 1 000 € oder weniger den Enkelkindern
ein Spielzeug kaufen zu wollen und jeden Euro, jeden Cent dreimal umdrehen zu
müssen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Vor vier Jahren war das
ausreichend, als Sie noch den Sozialminister gestellt haben? – Abg. Scheibner:
1996! Was sagen Sie dazu? Haben Sie das schon vergessen?)
Sie nehmen diesen kleinen Einkommensbeziehern ja noch eine dicke Scheibe weg, Herr Klubobmann Scheibner! Diese Schuld nimmt Ihnen niemand! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Aber Sie können es sich heute noch überlegen, der