Hohes Haus! Für uns beginnt eine gute Pensionspolitik bei den Kindern, denn Kinder spielen die wichtigste Rolle im Generationenvertrag. Daher haben wir uns auch einer sehr nachhaltigen Familienpolitik verschrieben. Neben der monetären Unterstützung, die heute schon in verschiedenen Reden angesprochen wurde – sei es in den Bereichen des Kinderbetreuungsgeldes, der Familienbeihilfe, der Schüler- und Lehrlingsfreifahrten, der Familienhospizkarenz, der Erhöhung des Mehrkinderzuschlages und einigen mehr –, haben wir auch gezielte Förderungen, was den Bereich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie betrifft. Ich denke, das ist die Grundlage schlechthin, um über eine Pensionsreform nicht nur zu diskutieren, sondern sie auch entsprechend umzusetzen, wenn wir in diesem Bereich die wichtigen und notwendigen Schritte tun. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Die Anerkennung der Familienleistungen auch in der Pension ist ein großes Anliegen dieser Regierung und der Regierungsfraktionen gewesen. Daher freue ich mich, dass gerade die SPÖ auch bei ihrem Pensionsmodell, der Fairnesspension, unter anderem schreibt: Leistungen von Frauen für die Familien und für die gesamte Gesellschaft sind in besonderer Weise zu würdigen. – Zitatende. (Abg. Mag. Wurm: Von Ihnen sicher nicht!)
Meine Damen und Herren von der Opposition!
Wir würdigen diese Leistungen in besonderer Weise (die Abgeordneten
Mag. Wurm und Stadlbauer: Wo? Wo? Wo?), nicht nur in der
Familienpolitik, sondern auch in den pensionssichernden Maßnahmen. (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wir würdigen diese Leistungen! Wir würdigen
sie besonders, was die pensionsbegründenden Zeiten anlangt, wir würdigen sie
besonders im Zusammenhang mit der Reduzierung des Durchrechnungszeitraumes,
und wir würdigen sie im Besonderen durch die Anhebung der
Kindererziehungszeiten. Daher ist für uns die eigenständige Alterssicherung
nicht wie bisher oft nur ein Schlagwort in Parteiprogrammen und vor Wahlen,
sondern wir setzen den ersten und wichtigen Schritt, um eine eigenständige
Alterssicherung für Frauen zu erreichen. (Beifall bei den Freiheitlichen
und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wir sind unseren Grundsätzen treu geblieben. Wir haben gesagt: Schutz für die kleinen Pensionen. Und ich möchte wirklich allen Parlamentariern, die in den letzten Tagen hier noch besonders gut verhandelt haben, herzlich danken, denn gerade der Schutz für die kleinen Pensionen zeigt sich jetzt am Ergebnis dieses Maßnahmenpaketes. Vor allem Sozialsprecher Sigi Dolinschek möchte ich meinen herzlichen Dank dafür aussprechen, gerade in der Abschlussphase noch viel Wichtiges eingebracht zu haben.
Wir sind unseren Grundsätzen treu geblieben, wenn es heißt „soziale Ausgewogenheit durch Umverteilung von oben nach unten“, denn wir werden Privilegien abbauen, Privilegien bei Politikern, Privilegien bei Sozialversicherungspensionisten, um Spielraum für die kleinen Pensionen zu haben – diesen Spielraum, den wir jetzt in einem Härteausgleichsfonds mit über 40 Millionen € dotiert haben.
Wir sind unseren Grundsätzen treu geblieben, weil wir sagen, Generationensolidarität muss durch Neubewertung der Familienzeiten geschehen. Das ist in dieser Pensionssicherungsreform verwirklicht. Und wir haben auch gesagt, wir wollen Gerechtigkeit durch Harmonisierung der Systeme, denn ohne Harmonisierung, meine Damen und Herren, ist soziale Ausgewogenheit nicht erreichbar.
Ich lade daher alle, die ernsthaft daran interessiert sind, bei denen der Wille dazu ernsthaft vorhanden ist, herzlich ein, das Vorhaben der Harmonisierung gemeinsam mitzutragen und ihre Leistungen mit einzubringen. Zeigen Sie damit, meine Damen und Herren speziell auch von der Opposition, dass Sie den Menschen verpflichtet sind und niemandem sonst, denn wir müssen es schaffen, dass die Menschen in Österreich