Als nächste Maßnahme dieses Pakets haben wir, wie schon mein Kollege Sigi Dolinschek ausgeführt hat, einen Abänderungsantrag eingebracht, der die Einrichtung eines so genannten Härteausgleichsfonds berücksichtigt.
Ich denke, es ist einmalig positiv in der Geschichte dieser Republik, dass es für kleine Pensionen keine Abschläge geben darf und geben kann (Abg. Dr. Van der Bellen: Stimmt ja nicht! Stimmt nicht!) und dass der Ausgleich durch diesen Härteausgleichsfonds gegeben ist, vor allem für jene, die lange und fleißig gearbeitet haben und trotzdem mit einer kleinen Pension auskommen müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Dass dies keine Eintagsfliegen sind, zeigt auch die hohe Dotierung dieses Fonds. Ein besonderes Anliegen ist mir dabei, dass dies vor allem die Frauen in positiver Weise betrifft, denn Frauen sind ja vor allem diejenigen, die kleine Einkommen und kleine Pensionen haben.
Ich möchte hier auch einmal feststellen: Es
wird ständig Trauer geäußert sowie die Frage, warum Frauen so kleine Pensionen
haben. Das muss man schon ein bisschen zurückverfolgen. Was ist die Ursache
dafür, dass Frauen so kleine Pensionen haben? – Nicht die Maßnahmen
dieser Bundesregierung sind schuld daran, sondern die Ursachen dafür liegen
schon etwas weiter zurück. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Gerade im Bereich der Einkommensverhandlungen für Frauen im frauenspezifischen Bereich gab es eine große Nachlässigkeit auch seitens der Sozialpartner zu verzeichnen, bessere Bedingungen für Frauen auszuverhandeln, damit sie letztendlich auch Pensionen haben, von denen sie im Alter leben können. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass bei diesem Härteausgleichsfonds die Kindererziehungszeiten und die Präsenzdienstzeiten für den Anspruch aus diesem Härteausgleichfonds wie echte Beitragszeiten gewertet werden.
Ein dritter Punkt in diesem Maßnahmenpaket für die Bezieher von kleinen Pensionen ist die Gesamtdeckelung mit 10 Prozent. Das ist eine so genannte zusätzliche Sicherheitsmaßnahme, ein weiteres soziales Fangnetz, denn die Größenordnung der eventuellen Verluste bewegt sich auf Basis seriöser Berechnungen maximal zwischen 3 und 8 Prozent.
Dass eine Deckelung eine sozial sehr ausgewogene und gerechte Sache ist, hat Kollege Verzetnitsch schon 1997 im Rahmen der Diskussion über die Pensionsreform gesagt. Ich darf ihn hier in diesem Zusammenhang zitieren. Herr Kollege Verzetnitsch! Sie haben gesagt:
Diese Pensionsreform ist durch eine Deckelung
sozial abgefedert. Deswegen, weil wir nicht akzeptieren können, dass Personen,
die niedrige Pensionen bekommen, nochmals Abzüge wegen des
Durchrechnungszeitraumes haben, weil der Durchrechnungszeitraum dann schon zu
wirken beginnt, haben wir die Abfederung mit der Deckelung eingeführt. Das ist
sozial notwendig, sozial gerecht und sozial unbedingt verträglich. –
Zitatende. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich sage herzlichen Dank, Herr Präsident, dass Sie das schon 1997 erkannt haben, denn ich gehe davon aus, dass das auch im Jahr 2003 Gültigkeit hat.
Meine Damen und Herren! Die vierte
Maßnahme, um kleine Pensionen zu schützen, ist die Pensionsanpassung für 2004
und 2005, die vorsieht, dass kleine Pensionen die volle Inflationsabgeltung
erhalten und darüber liegende Pensionen zweimal mit einem Fixbetrag angepasst
werden. – Ich denke, auch das ist ein Solidarbeitrag der Bezieher höherer
Pensionen an die Kleinen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)