Wenn keine derartige Entschädigungsleistung gewährt wird,
sind die hiefür entrichteten Beiträge auf Antrag zu erstatten.
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Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Staatssekretärin Haubner. – Frau Staatssekretärin, Sie kennen die Redezeitbeschränkung: 12 Minuten. – Bitte. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
11.03
Staatssekretärin im Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubner: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Kollegen Minister! Werte Kollegin Ministerin! Mit Recht erwartet sich die Bevölkerung ein Pensionskonzept, das Chancengleichheit gibt – Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern, Chancengleichheit zwischen den Berufsgruppen, Chancengleichheit zwischen denen, die kurz vor der Pension stehen, und jenen, die noch sehr jung sind. Und die Bevölkerung erwartet sich, dass Ungleichbehandlungen, die es bisher gegeben hat, nicht weitergeschrieben werden.
Mit Recht erwarten sich die Menschen von der Politik ein gerechtes und ehrliches Produkt, ehrliche Antworten und nicht Fehlinformationen aus politischem Kalkül. Und mit Recht erwarten sich die Menschen in Österreich, dass die lebendige Solidarität zwischen den Generationen, die in den vergangenen Jahren funktioniert hat, auch weiter Zukunft hat.
Ich denke, meine Damen und Herren, dieses Ziel ist uns allen gemeinsam. Nur eines unterscheidet uns: Die Regierung und die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsfraktionen haben den Entschluss gefasst, diesen Weg zu gehen, diesen Weg zu beschreiten, um Dinge wie bisherige Ungleichbehandlungen zu beseitigen.
Ich bedauere es sehr, meine Damen und Herren von der Opposition, aber auch von den Sozialpartnern, dass Sie der Mut verlassen hat, mit uns gemeinsam diesen Weg zu gehen. Denn wenn wir diesen Weg nicht beschreiten, dann mindern wir die Zukunftschancen der Jugend, dann mindern wir die realistischen Chancen der jungen Menschen auf eine gesicherte Altersvorsorge. Wir sichern mit diesem Schritt, mit diesem Weg, dass junge Menschen auch ihren gerechten Anteil am Einkommen im Alter haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Mit den vorliegenden Maßnahmen sichern wir – und es ist mir sehr wichtig, das hier noch einmal zu untermauern – die erste und wichtigste staatliche Säule, die für jedes Pensionssystem unverzichtbar ist, und zwar auch für das so genannte Drei-Säulen-Modell. Wir werden mit diesen Maßnahmen diese Säule entsprechend absichern.
Das Zweite, was mir besonders wichtig erscheint, ist der Schutz und die Besserstellung von Beziehern kleiner Pensionen und kleiner Renten. Für diesen Bereich, denke ich, haben wir ein gutes Paket geschnürt. Wir haben ein Paket geschnürt, mit dem für die Bezieherinnen und Bezieher von Pensionen beziehungsweise Ausgleichszulagen unter 1 000 € der so genannte Familienausgleichszulagenrichtsatz auf 1 000 € erhöht wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Davon profitieren 36 000 Österreicherinnen und Österreicher, vor allem diejenigen, die zu zweit von einer kleinen Pension leben müssen.