Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die beste Sozialpolitik ist die Vollbeschäftigungspolitik. Um diesem Ziel ein Stück näher zu kommen, hat die Bundesregierung jetzt wesentliche Schritte gesetzt. In Zukunft sollen Unternehmen weitere Anreize geboten werden, um vor allem ältere Arbeitnehmer zu beschäftigen. Ich verweise nur auf die „Aktion 56/58“ beziehungsweise auf die Lohnnebenkostensenkung für die über 60-Jährigen um 12 Prozent. Die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik werden auf 783 Millionen € angehoben und erreichen damit einen absoluten Höchststand in den letzten zehn Jahren.
Durch die Betonung der Zukunftsthemen Forschung, Bildung und Infrastruktur wollen wir unsere Spitzenpositionen innerhalb der Europäischen Union ausbauen. Eines der wesentlichen Ziele für die Bürger ist die langfristige und nachhaltige Senkung der Abgabenquote. Diese ist mit 44,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu hoch und soll deshalb bis zum Jahr 2010 auf 40 Prozent gesenkt werden. Die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen ist mir dabei besonders wichtig. Steuerpflichtige mit einem Bruttojahreseinkommen von 14 500 € werden in Zukunft überhaupt keine Steuern mehr zahlen.
Die geringe Eigenkapitalausstattung ist das größte Problem der österreichischen Klein- und Mittelbetriebe. Deshalb fordert der Wirtschaftsbund seit Jahren, die Eigenkapitalstruktur – Eigenkapital ist gleich Risikokapital für die Klein- und Mittelbetriebe – zu verbessern. Dem wird nun durch die steuerliche Besserstellung nicht entnommener Gewinne bis 100 000 € pro Jahr Rechnung getragen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf
Grund dieser Tatsachen geben ich und meine Fraktion diesem Budgetbegleitgesetz
gerne unsere Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
11.33
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Als Nächste gelangt Frau
Abgeordnete Dr. Moser zu Wort. Gleiche Redezeit: 8 Minuten. – Bitte.
11.34
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kollegen! Hohes Haus! Mein Vorredner Kollege Ellmauer hat anscheinend wirklich nicht begriffen, dass die Tatsache, dass wir das Teuerste an Kriegsgerät kaufen, was der Markt bietet, gleichzeitig jenen Finanzbereich schmälert, den wir den armen PensionistInnen zugestehen können.
Herr
Kollege Ellmauer, das, bitte, ist keine skandalöse Behauptung von Seiten der
Grünen, sondern das können Sie nachlesen in so seriösen Tageszeitungen wie dem
„Kurier“, in dessen gestriger Ausgabe Kommentator Alfred Payrleitner eben
diese Rechnung anstellte. 1 Milliarde € wäre locker drin, wenn wir
günstigeres Kriegsgerät kaufen würden, und diese 1 Milliarde € würden
wir sehr wohl brauchen, um gerade denjenigen bessere Pensionen zuzugestehen,
die unter dieser 1 000-€-Marke liegen. – Das ist mein großer Vorwurf.
Sie kapieren das einfach nicht, Sie begreifen das nicht, Sie reden einfach
darüber hinweg! (Abg. Wittauer:
Die Zahlungen kommen erst 2007!)
Für mich
geht es darum, noch einmal deutlich zu machen, dass gerade Sie – nicht nur
Kollege Ellmauer, sondern auch andere KollegInnen – von der ÖVP selbst
völlig hinters Licht geführt wurden. Sie haben erst vor etwa 14 Tagen,
drei Wochen an einem Mittwoch nicht von Ihrem Klubobmann, sondern über die
Presseaussendung der APA, also über die Medien erfahren, dass gemeinsam mit dem
Budgetbegleitgesetz auch die Anschaffung der sündteuren Kampfflugzeuge beschlossen
werden soll. Ich finde, das ist eine Zumutung. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)