Sie als
Abgeordnete sollten so etwas nicht aus den Medien erfahren. Sie als Abgeordnete
einer Regierungspartei, die doppelt Verantwortung tragen, sollten zumindest vorinformiert
werden. Aber nein, innerhalb Ihrer eigenen Reihen ist es um das Informationsverhalten
noch schlechter bestellt als uns gegenüber. Ihre Klubobleute informieren Sie
fehlerhaft, mangelhaft und zu spät. Sie bekommen – ebenso wie wir –
praktisch innerhalb kürzester Zeit ein Konvolut, ein Budgetbegleitgesetz im
Ausmaß von – ich wäge hier kurz ab – vielleicht eineinhalb Kilo. Sie
bekommen ein Budgetbegleitgesetz in diesem Umfang zum selben Zeitpunkt zur
Beratung, zur Begutachtung zur Verfügung gestellt wie wir.
Sie
wissen genauso wenig wie wir über Details Bescheid und wollen es heute mit Ihrem
Gewissen vereinbaren, mit der Beschlussfassung dieses Budgetbegleitgesetzes
besonders eine Entscheidung mitzutragen, nämlich jene, dass Sie das sündteure,
das teuerste Abfangjägergerät, Kampfflugzeuggerät, das es überhaupt auf dem
Weltmarkt gibt, kaufen, und das noch dazu entgegen den Ausschreibungsmodalitäten.
(Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Gestern hat Finanzminister Grasser ja ganz klar eingestanden, dass er während des Verlaufes der Ausschreibung, während dieser Monate bereits Gespräche mit Vertretern der Eurofighter GmbH geführt hat. – Das ist schlicht rechtswidrig! Man kann doch nicht während eines laufenden Verfahrens mit einem Anbieter Verhandlungen führen. Rechtswidrig ist das, und das werden wir noch aufzeigen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wittauer: Also ihr leidet unter Verfolgungswahn!)
Frau Staatssekretärin Haubner, Sie haben hier laut von Chancengleichheit gesprochen, von lebendiger Solidarität, Sie haben darauf verwiesen, dass es darum geht, eine Besserstellung der niedrigen Pensionen voranzutreiben. Sie könnten ja mit Hilfe Ihrer Abgeordneten aus Kärnten, aus Oberösterreich ohne weiteres den Ankauf dieser Abfangjäger verhindern. – Sie werden das aber nicht tun, Sie werden öffentlich weiterhin diese schöne Sprache verwenden, gleichzeitig aber diese schrecklichen Dinge beschließen.
Ganz konkret: Ihr Ansatzpunkt, Frau Staatssekretärin, war ja, dass Pensionen bis zu 1 000 € keiner Kürzung unterzogen werden. Auch Sie sind umgefallen, nicht nur Minister Haupt! Es war überhaupt ein Kuriosum schlechthin, dass der Entwurf der Pensionsreform, die ursprüngliche Fassung, die in diesem großen Konvolut des Budgetbegleitgesetzes noch vertreten ist, aus Ihrem Haus stammt. Aus dem Hause Haupt und Haubner ist uns der größte Pensionsflop dieser Republik, die größte Pensionsraub-Aktion dieser Republik auf den Tisch gelegt worden. Das muss man sich auch vor Augen führen. (Beifall bei den Grünen.)
Heute reden Sie von Chancengleichheit, heute preisen Sie an, dass Sie einen Ausgleichs-, einen Härtefonds installiert haben. – Schauen wir uns das genauer an, schauen Sie sich Ihre eigenen gesetzlichen Formulierungen an! Da steht drin: eine einmalige Leistung. Eine einmalige Leistung – aber andauernd wird gekürzt. Wägen Sie das ab, dann sehen Sie selbst, Frau Staatssekretärin, hier herrscht ein Ungleichgewicht, ein völliges Ungleichgewicht vor! Das ist nicht gelebte Solidarität, das ist Umverteilung zu Gunsten der Reicheren.
Wenn Sie behaupten, das sei zu Gunsten der Ärmeren, dann verstehen Sie Ihre eigene Politik nicht mehr. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wittauer: Das stimmt ja gar nicht!) Diesen Ausgleichsfonds, Herr Kollege, sollte man schlichtweg als Armenkassa bezeichnen. Es ist Bittstellerei! Wenn man mit seiner Pension unterhalb der Mindestgrenze liegt, kann man einmal einen Ausgleich bekommen. Man muss ansuchen, man muss zum Bundessozialamt pilgern, man muss Kriterien erfüllen. Es gibt aber noch gar