keine Kriterien, diese werden erst per Verordnung festgelegt. dann können Sie das einmal bekommen.
In den Detailbemerkungen ist auch zu lesen, wer das machen wird, wer mit den Zahlungen aus dem Ausgleichfonds beschäftigt sein wird: das Personal des Bundessozialamtes.
Jetzt glauben Sie, das sind zusätzliche
Tätigkeiten. Es gibt aber keine zusätzlichen Menschen, die diese Tätigkeiten
abwickeln! Das wird eine über den Daumen gepeilte Ausgleich-Aktion sein, die
wirklich mehr oder weniger nur einen Notgroschen für die Allerärmsten
vorsieht – und das nur ein Mal! (Abg.
Öllinger: Das ist ein schlechter
Witz!)
Bitte, das ist eine Irreführung sowohl der Bevölkerung als auch von uns Abgeordneten hier im Saal, als auch vor allem Ihrer eigenen Kollegen, die das heute beschließen sollen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wittauer: Das sind Maßnahmen, die Wirkung haben, Frau Abgeordnete!)
Genauso ergeht es den Schwerarbeitern: Es gibt keine Verbesserungen für die Schwerarbeiter. (Abg. Öllinger: Das ist nicht mehr so wichtig!) Diese stehen nach wie vor aus, es gibt nur Bekundungen, dass das einmal kommen soll. Sie werfen sich da groß in die Bresche, vor allem Sie, Herr Kollege Walch. Da muss ich Sie schon fragen: Wo bleibt denn das? Ich lese heute in keiner Ihrer Unterlagen, in keinem der uns vorliegenden Dokumente etwas von Ausgleichszahlungen an die Schwerarbeiter, von einer gewissen Gerechtigkeit gegenüber Menschen, die Tag und Nacht schwerst gearbeitet haben und die daher, was ihre Pension betrifft, einfach höhere Ansprüche haben.
Zum Schluss noch eine Bemerkung zu Ihnen,
Herr Bundeskanzler: Das, was Ihnen in der Öffentlichkeit und auch von uns immer
wieder vorgehalten wird und vorgehalten werden wird, ist der grobe Vertrauensbruch,
der gröbste Vertrauensbruch insofern, als Sie während des Wahlkampfes, noch im
vergangenen Herbst, nie davon sprachen, dass Ihr erster großer politischer
Einschnitt, Ihr erster großer politischer Kraftakt eine Pensionsreform sein
soll. Es ist so, dass Sie in bestehende Ansprüche eingreifen – es werden
ja die Aufwertungsfaktoren reduziert (Abg.
Scheibner: In bestehende Pensionen?) –,
und es ist so, dass vor allem die Menschen, die jetzt unter 34 Jahre alt
sind, überhaupt nicht wissen, in welcher Form, in welcher Art und Weise sie
überhaupt eine Pension beziehen werden. Das ist Vertrauensbruch gegenüber den
Beziehern von bestehenden und von zukünftigen Pensionen! (Abg. Wittauer: Das ist halt
eine Reformregierung! Wir bringen halt etwas zustande!)
Daher abschließend: Ich habe gehört, Herr Klubobmann Molterer, Sie sagen immer wieder, es gehe darum, das Notwendige und das Richtige zu tun. Die Antwort heißt: Das Notwendige ist der Verzicht auf den Kauf von Abfangjägern (Abg. Scheibner: Wie lange geht denn das dann?), und das Richtige ist, endlich die kleinen Pensionen zu stärken und sie nicht weiter schlechter zu stellen! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wittauer: Frau Abgeordnete, es ist unzulässig, diesen Vergleich zu ziehen!)
11.42
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Walch. – Bitte. (Ruf bei den Grünen – in Richtung des sich
zum Rednerpult begebenden Abg. Walch –: Aber schrei nicht so!)
11.42
Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kollegin-