nen und Kollegen! Werte Damen und Herren! Ein Wort zur Kollegin Moser: Bitte das Gesetz genau zu lesen! Es steht nicht drinnen, dass es nur im Jahr 2004 einen Härteausgleichsfond gibt. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Ein Mal!) Bitte nachlesen! Da steht: 2004: 10 Millionen €, 2005: 16 Millionen €, 2006: 18 Millionen €. (Zwischenruf bei den Grünen.) – Lesen, denken, sprechen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wenn an diesem Rednerpult behauptet wird, dass nichts für die Frauen geschieht (Abg. Stadlbauer: Der Walch spricht über Frauen!), dann möchte ich an die Adresse der SPÖ einmal die Frage richten: Bitte was habt ihr, als ihr in der Regierung wart und die Frauenministerin gestellt habt, gemacht außer Kürzungen? – Jetzt erst, unter dieser Regierung von ÖVP und FPÖ, wird für die Frauen Entsprechendes gemacht: Härten werden abgefedert, es gibt Familiengelder, speziell bei den Pensionen gibt es Verbesserungen beim Aufwertungsfaktor, die Anrechnung von Kindererziehungszeiten wird verbessert und vieles andere mehr. Bitte bleiben Sie bei der Wahrheit! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Reheis.)
Es wird natürlich jetzt für die Oppositionsparteien schon schwierig. Ihr könnt eigentlich alle euren Urlaub absagen und müsst jetzt viele Schriftstücke produzieren, Telefonate führen und Mails ausschicken, um euch bei der Bevölkerung für die Unwahrheiten und Polemisierungen zu entschuldigen, mit denen ihr in der Öffentlichkeit die Pensionsreform dargestellt habt. Es ist ja klar: Wenn ich nicht mitarbeite, kann ich auch keine Erfolge verzeichnen! (Abg. Öllinger: Du kannst einpacken und heimgehen! So wenig, wie du erreicht hast!) Schaut bitte das vorliegende Papier genau durch! Bis gestern Mitternacht wurde verhandelt, bis zur letzten Stunde: Jetzt liegt ein Papier vor, sozial ausgewogen und gerecht! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich verstehe schon, dass manche, die vor 1997 als Abgeordnete in die Politik eingetreten sind, besonders sauer sind, weil die Abschläge nicht so, wie es Kollege Öllinger sagt, nur von 7 Prozent auf 8 Prozent erhöht werden. Kollege Öllinger: 15 Prozent! (Abg. Öllinger: Aber geh! ... ja gar nicht gelesen!) So schaut die Wahrheit aus! – Immer bei der Wahrheit bleiben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Monatelang öffentliche Diskussion, Oppositions-Pensionsverunsicherungspolitik, FPÖ/ÖVP-Pensionssicherungspolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Öllinger: Umfaller!)
Es wurde hart und gerecht verhandelt (Abg. Öllinger:
Umfaller! Umfaller!), und jetzt haben wir ein Papier, das wirklich
herzeigbar ist. Es ist schon interessant: Kollege Verzetnitsch! Ich glaube, du
hast zuerst gestrahlt, als du zu uns gekommen bist, als du gehört hast, dass
jetzt auch eine Schwerarbeiter-Regelung kommt. Du glaubst es bis heute noch
nicht, dass sie früher kommt, als ihr sie gerne haben wollt! (Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Keck.)
Diese Regelung wird 2004 kommen, wenn ihr bereit seid, uns diese Berufsgruppen zu melden. Ich werde dir als Betriebsrat einer Baufirma helfen, damit speziell die Bauarbeiter in Zukunft nicht mit 61,5, sondern mit 60 Jahren in Pension gehen können. (Abg. Öllinger – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Wo steht es denn drinnen?) Das werden wir machen, und ich ersuche da um rege Mitarbeit. Aber ich glaube, Kollege Verzetnitsch hat das schon verstanden: Viele in seiner Fraktion oder im ÖGB, die dementsprechend SPÖ-angehaucht sind, dürfen oder wollen das nicht (Abg. Scheibner: Die streiken!), die wollen lieber streiken als arbeiten.
Fragt die Bevölkerung, was ihr lieber ist!
Ihr seid gewählt worden, und gegenüber den Zahlern von Mitgliedsbeiträgen habt
ihr die Verantwortung, euch für diese Menschen einzusetzen – nicht zu
polemisieren, sondern Gerechtigkeit zu schaffen! (Abg. Parnigoni: ...! Du
raubst ihnen die Pension!)