Was mich ganz besonders freut – wie
erklärt ihr das jetzt der Bevölkerung? –: Bei der Hackler-Regelung:
45 Beitragsjahre – 80 Prozent gesichert bis 31. Dezember
2006! (Beifall bei den Freiheitlichen und
bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Keck.) – Bitte sich zu Wort zu melden! Nur in der VOEST zu
polemisieren, das ist zu wenig! Es geht um Leistungen, Herr Kollege von der
VOEST, das ist das Wichtigste! (Abg. Öllinger: Walch! Zuerst lesen, dann
denken, dann sprechen!) Deshalb wird für jemanden, der Abschläge hat, ein
dementsprechender Differenzbetrag aus diesem Fonds gezahlt (Abg. Parnigoni: ... Pensionsraub!),
der im Jahr 2004 mit 10 Millionen, 2005 mit 16 Millionen und
2006 mit 18 Millionen € gespeist wird. (Abg. Öllinger: Lesen,
denken, sprechen!)
Was auch ganz wichtig ist, ist die unbegrenzte Fortführung der Altersteilzeit-Regelung. Ihr hättet sie abgeschafft! Ich weiß ja, was damals mit der ÖVP verhandelt worden ist: mehr Beiträge, höhere Beiträge, mehr Abschläge – mit 15 Prozent wärt ihr an und für sich einverstanden gewesen! Wir von den Freiheitlichen und von der ÖVP sagen hingegen: Die Obergrenze ist 10 Prozent! – Das ist schwierig zu verstehen, und es ist natürlich auch schwierig, das von eurer Seite aus der Bevölkerung zu erklären. Es ist aber gut für uns und gut für die Bevölkerung in Österreich! (Abg. Öllinger: Geh zur ÖVP! Dort bist du ein echter Verstärker!) Das ist ein Pensionssicherungspaket, wie man es sich vorstellt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: ...! Das ist eine echte Härte!)
Noch etwas kommt
dazu: Erstens – und das kommt uneingeschränkt – kriegen jene
Personen, die dann womöglich in die Arbeitslosigkeit kommen sollten, ein
Arbeitslosengeld plus 25 Prozent. Das hat die Opposition auch nicht
zusammengebracht! (Abg. Dr. Cap: Lesen, denken, sprechen!) Da
hat es früher über 100 Regelungen gegeben, jetzt gibt es ein
System, das den Leuten zugute kommt. (Zwischenruf
des Abg. Parnigoni.)
Was mich natürlich
ganz besonders freut – und da lade ich euch ein –: Jetzt im Herbst
soll die ... (Zwischenruf des
Abg. Keck.) – Hast du
zu Hause nichts zu reden, weil du ständig dazwischenrufst? Bitte melde dich
doch selbst zu Wort! (Beifall bei
Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei
der SPÖ und Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Bitte ein bisschen leiser! Ich beziehe da auch gleich Herrn Abgeordneten Wittauer mit ein, was seine Zwischenrufe bei den vorigen Reden betrifft.
Bitte setzen Sie fort, Herr Abgeordneter Walch!
Abgeordneter Maximilian Walch (fortsetzend): Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich richte hier einen Aufruf an die Opposition: Im Herbst soll die Harmonisierung der Pensionssysteme kommen; wir haben diesbezüglich einen Antrag eingebracht. Ich bin neugierig, wie ernst ihr zu nehmen seid. Wer diesem Antrag nicht zustimmt, ist auch nicht bereit, in Österreich gemeinsam eine Harmonisierung durchzuführen. Wir werden genau aufpassen, wer zustimmt und wer nicht. Wer in Österreich Gerechtigkeit will, muss unserem Antrag die Zustimmung geben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
11.49
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt nun Frau Bundesministerin Rauch-Kallat. Die Redezeit ist mit 10 Minuten fixiert. – Bitte, Frau Bundesministerin.