Frau Kollegin, bitte fortzusetzen, wenn das
weg ist. (Die Transparente werden eingerollt.)
Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (fortsetzend): Bei einer Frauenministerin, die in ihren Ausführungen, wenn ich das richtig gehört habe, eine Steigerung auf 200 Prozent verwechselt mit einer Steigerung auf das 200-Fache, wundert es mich nicht, wenn Sie, Frau Ministerin, tatsächlich glauben, diese Pensionsreform bringe eine Besserstellung für Frauen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Rauch-Kallat.)
Frau Ministerin, Sie haben gesagt, Ihr vordringlichstes Ziel sei es gewesen, die Interessen der Frauen zu vertreten. – Ich frage mich nur: wann und wo?, denn bei der Erarbeitung der Pensionsreform kann das nicht gewesen sein, einer Pensionsreform, die vom zuständigen Minister, dem Sozialminister, also einem Mann, vorgelegt wurde, vermutlich nach Beratungen im Hause mit vorwiegend männlichen Spitzenbeamten, die stark beeinflusst wurden von einigen bekannten Experten, alles Männer also. Das Ganze wurde an Runden Tischen beraten, an denen ausschließlich Männer teilnahmen.
Unter dem Druck von Streiks und Protesten wurde nachverhandelt, und zwar im Wesentlichen zwischen Kärnten und Wien. Wieder: lauter Männer! Dass es übrigens in der FPÖ Rebellen und Rebellinnen geben soll, halte ich für eine Zeitungsente. (Abg. Wittauer: Ihre männerfeindlichen Äußerungen sind unerhört! – Weiterer Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Jetzt haben wir im Parlament dieses Reformwerk vorliegen. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Meine Herren: Ganz ruhig bleiben!
Eine Handschrift von jemandem, der tatsächlich Fraueninteressen vertreten hätte, ist in dieser Pensionsreform eindeutig nicht erkennbar! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Nun haben wir eine Pensionsreform vorliegen, mit der Frauen besonders stark belastet werden – und bei der die großen Verliererinnen Frauen unter 35 sind! So schaut es aus, meine Herren! (Neuerlicher Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Sagen Sie mir doch, was Sie für Frauen, die heute mit einem Einkommensunterschied bei gleichwertigen Jobs von 30 Prozent konfrontiert sind, tun? Die Frauen bekommen das in Zukunft durch die Pension verschärft noch einmal draufgeknallt! Wie Frauen, die in bestimmten Branchen deutlich weniger als Männer verdienen, davon „profitieren“ sollen, dass davon dann 40 Jahre für die Pension berechnet werden, müssen Sie mir erst einmal erklären! Und: Was passiert mit Frauen, die eine Teilzeitarbeit haben, die als geringfügig Beschäftigte oder in atypischen Beschäftigungsverhältnissen arbeiten? – Auch sie bekommen in Zukunft weniger Pension!
Was passiert mit Akademikerinnen, die zwar eine gleich gute Ausbildung haben, die es aber unter den ProfessorInnen viel weniger gibt? – Auch sie bekommen weniger Pension!
Wie viel sind Ihnen von den
Koalitionsparteien denn Familienarbeit und Kinderbetreuung wert? Das kann ich
Ihnen auf den Euro genau sagen. – 643 € als Bemessungsgrundlage, die
Armutsgrenze also! Sehr im Unterschied zum Präsenzdienst, der nach dem
Einkommen berechnet wird! Erzählen Sie uns also hier bitte nicht, dass Frauen
durch diese Reform nicht deutlich schlechter gestellt würden! Das Gegenteil ist
der Fall: Es gibt massive Einbussen und Schlechterstellungen für die Frauen! (Bundeskanzler
Dr. Schüssel: Karenzgeld ...!)