zahlen müssen; das sind eben auch Frauen mit Familie. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich bin stolz darauf und finde, wir beweisen Mut und Verantwortung!
Auch wenn man das System der Durchrechnungszeiträume, Abschläge, Aufschläge et cetera nicht immer ganz versteht, kann ich nur daran appellieren: Politik ist auch Vertrauenssache, und die Menschen können darauf vertrauen, dass wir in diesem Sinne weiter arbeiten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Eine gefährliche Drohung!)
Unsere Politik ist eine nachhaltige, eine,
der man vertrauen kann (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), eine Politik,
die jenen hilft, die es am dringendsten benötigen. In einem weiteren Schritt
dieser – zugegeben: überfälligen – Steuerreform werden Personengesellschaften
besser gestellt, indem der nicht entnommene Gewinn mit dem halben
Durchschnittssteuersatz besteuert wird. Das klingt wieder alles kompliziert,
heißt aber nur, dass derjenige, der Gewinn macht, diesen im Unternehmen
belassen kann – und so einen Anreiz hat, das Geld nicht herauszunehmen,
sondern zu investieren. Wir haben das gedeckelt mit 100 000 €, damit
das eben gerade Kleinbetrieben zugute kommt. (Beifall bei der ÖVP. –
Abg. Eder: Das ist so lächerlich, was Sie da erzählen! – Weitere Zwischenrufe
bei der SPÖ.)
Wer sind denn diese Personengesellschaften, von denen wir jetzt reden? – Das sind die kleinen Gewerbetreibenden, die kleinen Touristiker, nicht die großen Restaurantketten, vielleicht auch nicht die ganz großen Hotels, denen ich das jedoch selbstverständlich auch gönnen würde: gerade in einem Land wie eben Tirol, das so sehr auf den Tourismus angewiesen ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es geht also um die kleinen Pensionsbesitzer, solche mit kleinen Hotels, kleinen Betrieben, die mehr tun für die Wirtschaft Österreichs, als nur ihr Gewerbe zu betreiben, sondern die auch den Ruf Österreichs als Tourismus- und Wirtschaftsland wahren und Arbeitsplätze schaffen.
Meine Damen und Herren! Mit dieser vertrauensvollen, mit dieser nachhaltigen und verantwortungsbewussten Politik werden wir auch in Zukunft weitermachen – und bitten hiefür um Ihre Unterstützung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.15
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger. – Bitte.
12.15
Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Frau Abgeordnete Hakl, jemand, der wegen einer lockeren Plombe zum Zahnarzt geht und weiß, dass der Zahnarzt in jedem Fall zehn oder 15 Zähne ziehen wird, ist nicht mutig und nicht vertrauensvoll, sondern in meinen Augen schlicht dumm! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Wir haben es hier mit einer Pensionsreform zu tun, die eindeutig frauenfeindlich ist – und da hilft auch die lautstarke Beteuerung von der Regierungsbank aus nichts, dass es eine Besserstellung für Frauen gebe, wenn man statt der besten 15 Jahre in Zukunft 40 Jahre durchrechnet. (Abgeordnete der Grünen halten ein Transparent in die Höhe; Abgeordnete der Freiheitlichen ebenso.) – Herr Minister Bartenstein, ich hätte mir erwartet, dass Sie ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Kleinen Moment! – Gleiches Recht für alle: erste Fraktion kurz herzeigen, zweite Fraktion kurz herzeigen. – Danke. Eine dritte Fraktion lässt sich sicherlich noch etwas einfallen. (Beifall und Zwischenrufe bei den Grünen.)