Verzeihen Sie mir folgenden Vergleich – weil ein paar von Ihnen von der SPÖ gerade lächeln –, aber dieser drängt sich förmlich auf. Mir kommt Ihr Verhalten so vor, wie das bei Menschen der Fall ist, die zum Zahnarzt gehen: Es gibt unglaublich viele, die sehr große Angst haben. Und Sie von den Oppositionsparteien gehören offensichtlich irgendwie in diese Kategorie. Und es gibt sogar Menschen, die so sehr Angst vor dem Zahnarzt haben, dass sie gar nie hingehen. – Das ist ungefähr das, wie Sie von SPÖ und Grünen mit dieser wichtigen Pensionsreform umgehen: Sie wissen, das ist wichtig, sagen aber: Wir gehen nicht hin! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Den Mut, das Notwendige zum richtigen
Zeitpunkt zu tun, haben wir: die Frauen und die Männer von ÖVP und FPÖ. (Ironische
Heiterkeit bei der SPÖ.)
Mit den Pensionen ist es wie mit einer Maschine: Wenn ein kleines, kleines Rad aus einem System von lauter Zahnrädern (Ruf bei der SPÖ: Kindergarten!) irgendwo heraushüpft, dann gehört die Maschine überholt, gehört geölt. Wir haben ein Pensionssystem, das aus der Idee heraus entstanden ist, dass Arbeitnehmer, Arbeitgeber und die Allgemeinheit zu ungefähr gleichen Teilen, auf der Grundlage eines gesetzlichen Pensionsalters, das seinerzeit eingeführt wurde und von uns nicht geändert wird, für die Pensionen aufkommen. Dieses gesetzliche Pensionsalter, das wir nicht ändern, lag all diesen Annahmen und Berechnungen zugrunde.
Und siehe da: Nur 3 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher gehen mit diesem gesetzlichen Pensionsalter tatsächlich in Pension! – Da funktioniert doch das System nicht! Dazu kommt, dass die Menschen länger in Ausbildung sind, kürzer arbeiten, Gott sei Dank älter werden, ihre Pension länger genießen, viel mehr von ihnen da sind und viel weniger Kinder nachkommen, die für die Pensionen zahlen.
Die Menschen in Österreich verstehen sehr wohl, dass wir diese Reform brauchen, und sie tragen diese Reform mit (Beifall bei der ÖVP), eine Reform, die ausgewogen ist und von den Grundsätzen her genau das Richtige tut (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), angesichts einer Situation, dass wir in Österreich zu wenig Kinder haben. Diejenigen, die sich der Erziehung der Kinder widmen und mit Mut an diese Aufgabe herangehen, sollen bevorzugt werden gegenüber anderen Teilen der Bevölkerung.
Das, Frau Abgeordnete Prammer, ist der Mut, den wir für die Frauen, insbesondere aber für die Familien brauchen, damit man es sich in Österreich wieder mehr trauen kann, Kinder zu bekommen. Diesen Mut haben wir – und wir setzen diese Politik auch um! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Eine verantwortungsvolle und nachhaltige Politik darf sich aber nicht nur in einer Pensionsreform erschöpfen. Wir haben viele Aufgaben zu lösen, und besonders wichtig ist, dass wir mit diesem Budgetbegleitgesetz einen riesigen Schritt in Richtung Ökologisierung unseres Steuersystems tun. (Ruf bei den Grünen: Da schau her! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir besteuern nicht erneuerbare Energien als Anreiz für erneuerbare Energie: für Solarenergie, für all die Energien, die unsere Umwelt, die unsere Luft nicht verschmutzen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) – Die Tirolerinnen und die Tiroler, die vielleicht noch etwas naturverbundener leben als andere, wissen, wie wichtig das für uns und unsere Kinder ist. (Ruf: Märchenstunde!)
Unsere nachhaltige und verantwortungsvolle Politik macht mit diesem Geld, mit dem zu Recht nicht erneuerbare Energien belastet werden, wieder das Richtige, indem wir dieses Geld jenen Menschen geben, die es am allernötigsten haben. In einer Steuerreform werden die Einkommen bis zu 1 000 € völlig steuerbefreit. Wer hat Einkommen bis zu 1 000 €? – Das sind doch gerade Alleinverdienerinnen mit Teilzeitarbeit, Alleinverdienerinnen, die Kinderbetreuungsaufgaben haben – und dann keine Steuern mehr