von ÖVP und FPÖ unter Harmonisierung
verstehen: das Umlagesystem weiter schwächen, hin zur zweiten und dritten
Säule, die sich niemand leisten kann! Das ist Ihre „Harmonisierung“! (Rufe
bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Wo steht denn das?) – Lesen Sie doch
Ihren eigenen Entschließungsantrag! Dort steht es schwarz auf weiß und fett
gedruckt! (Abg. Wittauer: Das steht dort nicht! Frau Abgeordnete, Sie
schreiben unseren Antrag nicht um! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen
und der ÖVP.)
Was Sie nicht unter Harmonisierung verstehen, kann ich Ihnen auch sagen, denn auch das steht in diesem Entschließungsantrag, nämlich die gleichen Beiträge – genau das, was wir brauchen, dass ASVG-Versicherte, sprich: Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer, genauso viel zahlen wie Bauern und Selbständige. Da wird „überlegt“, maximal überlegt! – Das ist nicht das Harmonisierungssystem, das wir Ihnen schon vor längerer Zeit präsentiert haben! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sie von ÖVP und FPÖ wären gut
beraten – gut beraten! –, Abstand zu nehmen von diesem
Entschließungsantrag. Sie werden auch noch rechtzeitig von uns einen erhalten,
und dem können Sie dann Ihre Zustimmung geben. (Abg. Wittauer: Sie
schauen jetzt nur, dass Sie irgendwie die Kurve kratzen, denn das frage ich
mich schon, wie Sie dem Bürger erklären wollen ...!)
Bei diesem Ihrem Entschließungsantrag müssen sich die Menschen ja bereits wieder fürchten: Darin versuchen Sie einen Anschlag auf die Invaliditätspensionen! – Das ist auch für Sie von den Koalitionsparteien „Harmonisierung“. Das steht auch schwarz auf weiß in diesem Antrag, meine Damen und Herren.
Was die Frauen betrifft, fällt Ihnen
ohnedies nur das ein, was Sie jetzt schon beschließen! Kein einziger neuer
Punkt! (Abg. Mag. Wurm: Verrat an den Frauen! – Gegenrufe
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das, was jetzt in diesen Stunden
beschlossen werden soll, wollen Sie noch einmal „harmonisieren“! Das kann doch
auch nur als gefährliche Drohung verstanden werden. (Zwischenrufe bei der
ÖVP und den Freiheitlichen sowie Gegenrufe bei der SPÖ.)
Abschließend: Ich habe das Stenographische Protokoll aus dem Jahre 1992 nachgelesen, als damals diese Verfassungsbestimmung wegen des unterschiedlichen Pensionsalters zwischen Männern und Frauen beschlossen wurde. – Wissen Sie, was damals der Unterschied zu heute war? – Die Frauen aller Fraktionen, also sowohl der Regierungs- als auch der Oppositionsfraktionen, waren sich darin einig, dass es immer nur nach vorwärts gehen kann, auch wenn es kleine Schritte sind, und dass es nie genug sein kann. Damals waren die Frauen der ÖVP noch mutig genug, sich hier herzustellen und Kritik zu üben, auch wenn es gegen die eigene Regierung gegangen ist.
Ich bedauere Ihre jetzige Vorgangsweise zutiefst – und lade Sie nach wie vor ein, diesem Budgetbegleitgesetz, diesem Pensionskürzungsmodell nicht die Zustimmung zu geben! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
12.08
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Hakl. Redezeit ebenfalls 7 Minuten. – Bitte.
12.08
Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Frau Abgeordnete Prammer, ich danke ganz herzlich für das Stichwort am Ende Ihrer Rede: Mut. – Mut braucht man, das Richtige zum richtigen Zeitpunkt zu tun.