Wäre der Herr Bundesminister anwesend, hätte ich ihm gerne die Frage gestellt: Was stimmt jetzt? 80 000 Arbeitslose mehr oder doch Arbeitsknappheit? Wo ist seine Politik? (Zwischenruf des Abg. Wattaul.) Aber von einem Arbeitsminister, der gleichzeitig Wirtschaftsminister und einer der reichsten Unternehmer dieses Landes ist – er wird mir zwar wieder erklären, die Firma gehöre nicht ihm, sondern seiner Frau –, kann man sich wohl keine andere Politik für den Arbeitsmarkt erwarten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Nun zum Chaos bei der Pensionsreform. Ich erlaube mir, mit einem Satz auf die gestrigen Ausführungen des Bauernvertreters Herrn Grillitsch einzugehen, schade, dass er jetzt nicht anwesend ist. Er hat nämlich gestern die Demo und die Streiks der Arbeitnehmer in diesem Lande verurteilt. Ich rufe ihm in Erinnerung: Wir als Gewerkschafter haben nie daran Kritik geübt, wenn Bauern mit ihren Traktoren auf der Ringstraße aufgefahren sind! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Und die Bauern sind öfter – öfter! – als die Arbeitnehmer in diesem Lande auf die Ringstraße gegangen.
Ich wiederhole, was ich vor einigen Tagen gesagt habe: Es wird niemand (Zwischenruf der Abg. Höllerer), auch Sie nicht, Frau Abgeordnete, und Herr Grillitsch schon gar nicht, uns Arbeitnehmer in diesem Lande daran hindern, auf die Straße zu gehen und uns Gehör zu verschaffen! Wenn wir glauben, dass das notwendig ist, dann werden wir es auch in Zukunft tun, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Beifall bei der SPÖ.)
Jetzt noch einige Bemerkungen zu den „acht Rebellen“ und zu Herrn Abgeordneten Walch. Ich kann – und so geht es wahrscheinlich vielen in diesem Hause – bei seinen Ausführungen nicht einmal mehr lachen (Abg. Wattaul: Weil er die Wahrheit sagt!), weil es nicht einmal mehr kabarettreif ist. Er hat in unsere Richtung gemeint, na der Präsident ginge ja noch, aber die anderen Gewerkschafter, die SPÖ-angehaucht sind – dazu sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit:
Ich bin Gewerkschaftsfunktionär! Ich bin stolz darauf! Und noch etwas ganz Wichtiges: Ich bin nicht SPÖ-angehaucht, ich bin Sozialdemokrat durch und durch, und darauf bin ich ebenfalls stolz, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Abgeordneter Walch hat auch recht abfällig zu „dem aus der VOEST“ hinüber geredet, weil der Name gar so schwierig ist. Aber er will ihn sich nur nicht merken, es ist nämlich mein Kollege, der Metaller-Betriebsrat und Abgeordnete Keck. Und ich kann Ihnen auch sagen, warum Herr Abgeordneter Walch mit dem Abgeordneten Keck ein Problem hat. Es hat nämlich in jener Abteilung, in der Kollege Keck seit einigen Jahren als Betriebsrat tätig ist, früher einmal eine starke FPÖ-Gruppe gegeben, ich glaube, sie lag ein bisschen über 40 Prozent. Aber seit „der aus der VOEST“ dort tätig ist, hat die FPÖ nur mehr 1,1 Prozent. Und dieses 1 Prozent werden sie bei der nächsten Wahl auch noch verlieren. Das ist „der aus der VOEST“: der Kollege Keck! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)
Meine „acht Rebellen“, die ihr so groß getan habt mit Abänderungsanträgen, Entschließungsanträgen! Dass ihr umgefallen seid, kann man wirklich nicht mehr behaupten, denn mehr als liegen ist nicht möglich. Aber erklärt mir bitte, wo da in diesem Abänderungsantrag irgendein Satz oder ein Wort über die „Hackler-Regelung“ zu finden ist! Da ist überhaupt nichts davon drinnen! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) Und von dem großartigen Versprechen, wonach niemand mit einem Bezug unter 1 000 € etwas passieren wird, findet sich nur: Der Fonds wird langsam aufgestockt!