Wissen Sie, Herr Abgeordneter Dolinschek, was das bedeutet? – Dass Kolleginnen und Kollegen, die viele Jahrzehnte in der österreichischen Wirtschaft ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordneter Rudolf Nürnberger (fortsetzend): ... arbeiten mussten, durch diese eure Regelung zu Almosenempfängern und zu Bittstellern werden! Das ist eure Regelung! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dolinschek: Aber hör auf!)
12.38
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Keuschnigg. Ich erteile ihm das Wort.
12.38
Abgeordneter Georg Keuschnigg (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Frau Kollegin Heinisch-Hosek hat vor gut einer Stunde gesagt, ihr werde gruselig, wenn sie an diese Pensionsreform denke. (Abg. Heinisch-Hosek: Ja!) – Das ist Ihre Sache, Frau Kollegin, das ist kein Problem. Ich darf Sie aber schon fragen: Was wird Ihnen denn, wenn Sie an Deutschland denken, wenn Sie sehen, dass dort (Abg. Gaál: Dort leben wir ja auch nicht! – Abg. Mag. Prammer: ... Erbe vom Kohl!) ein Pensionsantrittsalter von 67 Jahren diskutiert wird, wenn, Herr Kollege Nürnberger, 5 Millionen Arbeitslose in Aussicht sind? Was wird Ihnen denn dann? (Abg. Schieder: Auch gruselig!)
Ich würde glauben, da wird einem nicht nur „grusig“, da wird einem angst und bange – und all das unter einem sozialdemokratischen Bundeskanzler! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Der Helmut Kohl hat das verursacht!)
Wir haben jetzt mehrere Monate intensiver Debatten in der Öffentlichkeit und vielstündige Ausschussberatungen darüber, ob wir als Republik Österreich in der Lage sind, als notwendig, als unabdingbar und auch als unaufschiebbar erachtete Reformen durchzuführen, hinter uns. Und ich gebe ohne weiteres zu, dass ich gelegentlich daran gezweifelt habe, ob wir als Republik die Kraft haben, diese notwendigen Reformen durchzuführen, weil da zu viele Bremser, zu viele Verzögerer, zu viele Realitätsverweigerer am Werk sind und darauf setzen, dass man auch die Mathematik außer Kraft setzen kann.
Ich glaube, wir haben die Kraft, weil wir eine Bundesregierung haben, die sich über das Tun und Handeln definiert und nicht darüber, wie man Probleme verschiebt und aussitzt und die Realität verweigert.
Wohin die Politik des Nichtentscheidens führt, sehen wir auch an den Staatsschulden: ein spätes Erbe unseres Bruno Kreisky, der Sozialdemokratie. Wir tragen einen schweren Rucksack mit uns. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben hohe Schulden und haben 100 Milliarden Schilling jährlich an Zinsen zu bezahlen – 7 Milliarden € jährlich! Das wären drei bis vier große Steuerreformen; das wären fünf bis sechs Familienpakete; das wären zig Bildungs- und Forschungsmilliarden Jahr für Jahr, die wir zur Verfügung hätten, hätte man die Reformen rechtzeitig und richtig gemacht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Es ist eine Binsenweisheit, dass niemand sozialer sein kann als der, der wenig Schulden, aber Geld hat. (Abg. Reheis: Die Abfangjäger, das ist sozial, die Abfangjäger!) Es kann niemand sozialer sein als der, der die Reformen rechtzeitig macht und dann über Spielräume verfügt. (Beifall bei der ÖVP.)