Eine Maßnahme, die Sie gesetzt haben, war, dass Sie den Ausgleichszulagenrichtsatz für Ehepaare erhöht haben. Damit treffen Sie aber nur 15 Prozent der Betroffenen. 200 000 PensionistInnen liegen unter dieser Einkommensgrenze und sind somit nicht erfasst, haben nichts davon. Dazusagen muss man, dass 72 Prozent der AusgleichszulagenbezieherInnen Frauen sind und davon wieder nur 41 Prozent eine eigenständige Pension haben.
Das heißt, in dem Budgetbegleitgesetz
finden sich keine zusätzlichen Maßnahmen, um die Frauenerwerbsquote zu
erhöhen. – Das ist ein Armutszeugnis für diese Regierung, ganz besonders
für die Frauenministerin! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der
Grünen.)
Rahmenbedingungen, die besonders den Frauen zugute kommen, fehlen in den Budgetbegleitgesetzen. Es gibt keine zusätzlichen Arbeitsplatzmaßnahmen, keine zusätzlichen Kinderbetreuungseinrichtungen, keine bessere Bewertung für Betreuungszeiten und keine eigenständige Alterspension für die Frauen.
Der rote Faden, der sich durch dieses Budgetbegleitgesetz zieht, zeigt, dass Sie beim Bürger sparen. Bei der Pensionsreform nehmen Sie keine Rücksicht auf die unterschiedliche Biographie von Frauen – sie zahlen die Rechnung dafür, dass ihr Leben anders verlaufen ist.
Ihre Pensionsreform ist unsozial, und wir werden daher dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen. Haben Sie den Mut zu einer Volksabstimmung, denn es geht um soziale Gerechtigkeit! (Beifall bei der SPÖ.)
16.51
Präsident Dr. Heinz Fischer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ledolter. – Bitte.
16.51
Abgeordneter Johann
Ledolter (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren von der
Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine kurze
Replik auf die Ausführungen der Frau Kollegin Becher: Vielleicht wäre es gar
nicht so schlecht gewesen, hätte sich Bundeskanzler Kreisky damals an sein Versprechen
gehalten. Wir hätten heute vielleicht ein paar hundert Millionen oder vielleicht
sogar Milliarden Schilling Schulden weniger, und wir hätten zweifelsohne etwas
weniger Druck, die notwendigen Sanierungsmaßnahmen unseres Haushaltes und damit
natürlich auch Maßnahmen wie Budgetsanierung sowie Steuer- und Pensionsreform
umzusetzen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. –
Zwischenrufe der Abgeordneten Bures
und Dr. Matznetter.)
Auch die Lautstärke der Zwischenrufe, liebe Kolleginnen und Kollegen von der linken Reichshälfte, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese inszenierte Empörung, die Sie in den letzten zwei Tagen hier zum Besten gegeben haben, nicht wirklich publikumswirksam rüberkommt, obwohl sie viele Facetten hat.
Ich erinnere nur an das Kabarett, das Kollege Puswald hier zum Besten gegeben hat. Ich erinnere an den Antrag der Grünen – Kollege Pirklhuber hat ihn in der Erstfassung vorgebracht – mit der Forderung, alle Passagen, alle Paragraphen, welche die Pensionssicherungsmaßnahmen betreffen, aus den Verhandlungen, aus dem Budgetbegleitgesetz herauszunehmen. Es spricht für sich, dass wir, nachdem wir wochenlang über diese Causa prima verhandelt haben, am Tag der Abstimmung, wenn nach vielen und erfolgreichen Verhandlungsbemühungen ein Ergebnis da ist, dieses plötzlich aus der Verhandlung nehmen sollen.
Ich erinnere auch an das Schönreden, wie es Frau Kollegin Stadlbauer versucht hat, an das Schönreden von Maßnahmen, die in ihrer Wirkung und in ihrer Bedrohlichkeit