Heute, in den letzten Tagen und Wochen wurden von den Abgeordneten der Regierungsfraktionen noch Änderungen eingebracht, die sicherlich ihre Berechtigung haben und auch notwendig sind. Jetzt ist es aber an der Zeit, dieses Paket zur Abstimmung zu bringen. Denn wenn man immer wieder ein Stück herunterschneidet, bleibt am Ende nicht mehr viel übrig von einer Reform, und Reförmchen haben wir in diesem Bereich schon zur Genüge gehabt, meine Damen und Herren von der SPÖ! Man sollte aus der Vergangenheit auch etwas lernen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Jede weitere Abfederung, jedes weitere Stück, das heruntergeschnitten wird, geht voll zu Lasten der jungen Menschen in diesem Land. Die erste Säule würde dadurch für die heute unter 35-Jährigen deutlich geschwächt und nicht gestärkt, meine Damen und Herren! Ja, wir bekennen uns zur zweiten und dritten Säule. Die Mitarbeitervorsorge und die private Vorsorge gehören für uns zum neuen Pensionssystem, dennoch fordern wir, dass die erste Säule, also das persönliche, beitragsorientierte Pensionskonto, für die heutige Jugend die tragende und somit betragsmäßig größte Säule bleiben muss. Dafür werden wir uns, und damit meine ich die jungen Schwarzen, einsetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Genug der Worte – die Daten und Fakten liegen auf dem Tisch. Tage- und
nächtelange Verhandlungen, stundenlange Ausführungen sowie intensive Debatten
müssten eigentlich alle Abgeordneten von der Notwendigkeit dieser Reform
überzeugt haben. Über 80 Prozent der Bevölkerung bekennen sich zu dieser
Reform (Rufe bei der SPÖ: Nein! Nein!),
seien Sie Demokraten und sagen Sie im Sinne unserer Jugend ja zu diesem
Vorschlag – ich bitte Sie darum! (Anhaltender Beifall und Bravorufe
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.46
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Becher. – Bitte.
16.47
Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr viele Menschen machen sich berechtigte Sorgen um die künftige Pension, um die Sicherheit ihrer künftigen Pension. Gleichzeitig erleben wir ein sehr großes Interesse an Politik, ein sehr hohes Engagement der Menschen. Ich habe das letzte Mal ein vergleichbares Engagement bei der Anti-AKW-Bewegung erlebt, bei der Abstimmung über das Atomkraftwerk Zwentendorf, nur hat es damals eine ganz andere Reaktion gegeben. Bundeskanzler Kreisky hat sich damals entschlossen, hat den Mut gehabt, eine Volksabstimmung zu diesem Kraftwerk durchzuführen. Und das war eine wirklich kluge Entscheidung.
Im Verlaufe dieser Debatte musste ich mit Entsetzen feststellen, dass ein führender Funktionär der ÖVP überlegt, ob nicht vielleicht strafrechtliche Bestimmungen gegen Streikende anzuwenden wären. Der Herr Bundeskanzler hat im Hintergrund genickt und von der Frauenministerin hat es Applaus dazu gegeben. – Ich denke, das zeigt sehr gut Ihr Verständnis für die berechtigten Sorgen der Menschen und das spricht auch für Ihr Verständnis für Demokratie. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Die Frauen und die BezieherInnen niedrigerer Einkommen sind ganz besonders von dieser Pensionsreform betroffen. Die Einkommensschere bei Frauen und Männern klafft beträchtlich auseinander. Das zeigt auch der Bericht des Rechnungshofes für die letzten beiden Jahre, in denen die Fraueneinkommen in ihrer Höhe nur knapp zwei Drittel der Männereinkommen erreichen. Diese Einkommensschere setzt sich natürlich auch in der Pension fort beziehungsweise wird noch weiter vertieft.