16.41
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird immer wieder die Jugend in Zusammenhang mit der Pensionssicherung angesprochen. Ja es hat fast den Anschein, als würden alle Fraktionen in diesem Haus der Jugend in diesem Land eine gute Zukunft bieten wollen. Wenn man aber in die Abgeordnetenreihen schaut, bietet sich uns ein anderes Bild. Von den insgesamt 183 Abgeordneten gibt es nur vier, die unter 30 Jahre alt sind. Und wissen Sie, wo Sie diese finden? – Drei bei der ÖVP und einen bei der FPÖ. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren von der SPÖ und den Grünen! Bei Ihnen gibt es keine Abgeordneten, die unter 30 Jahre alt sind. Bei uns wird die Jugend groß geschrieben, Sie reden nur davon. Dieser Vergleich macht uns sicher. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, meinen es nicht wirklich ernst mit den nachkommenden Generationen. Sie wollen keine Reform bei den Pensionen durchführen, obwohl Sie genau wissen, dass das derzeitige System in absehbarer Zeit zum Scheitern verurteilt ist. Die Zahl der Beitragszahler wird weniger, die Zahl der Pensionisten wird mehr, und auf Grund unseres hochwertigen Gesundheitssystems steigt die Lebenserwartung. Jeder kennt die Schere, die auseinander klafft. Man muss kein Experte sein, um die Folgen zu erkennen, sondern – bei uns im Innviertel würde man das so sagen – das bringt der Hausverstand mit sich, dass sich dieses System auf Dauer finanziell nicht ausgehen kann. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Deshalb, meine Damen und Herren, muss jetzt die Pensionssicherungsreform gemacht werden, um vor allem den jungen Menschen in diesem Land eine gute Perspektive für die Zukunft zu bieten. (Abg. Eder: Das ist der größte Unsinn, den Sie erzählen! Reden Sie einmal mit den jungen Leuten draußen!)
Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ und den Grünen, wollen nichts tun, zumindest gibt es von Ihrer Seite keine konkreten Vorschläge, auch keine Alternativen zur langfristigen Absicherung der Pensionen. Was bedeutet aber dieses Nichtstun, meine sehr geehrten Damen und Herren? Entweder wir erhöhen die Beitragssätze um 53 Prozent oder wir kürzen die Pensionen um 45 Prozent oder wir heben das Antrittsalter um mindestens zehn Jahre an. – Das ist das rot-grüne Angebot an die jungen Menschen in diesem Lande! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Als junger Arbeitnehmervertreter und Abgeordneter weise ich dieses Angebot entschieden zurück. Ich bin froh, dass diese Bundesregierung hier die Verantwortung wahrnimmt und eine zukunftsorientierte, nachhaltige Politik im Sinne der Jugend durchführt. Ein maximaler Abschlag von 10 Prozent, ein Beschäftigungspaket für ältere Arbeitnehmer, Qualifizierungsmaßnahmen für über 50- und unter 25-Jährige, die Erhöhung des Altersübergangsgeldes, die weitere Verbesserung der Hackler-Regelung sowie das Dauerrecht für Schwerarbeiter sind Beispiele dafür, dass diese Pensionssicherungsreform sozial verträglich und fair ist.
Weiters sind die Absenkung des Steigerungsbetrages im Zeitraum von fünf Jahren, das Auslaufen der vorzeitigen Alterspension bis zum Jahr 2017 und die Anhebung des Durchrechnungszeitraumes innerhalb der nächsten 25 Jahre alles andere als überfallsartig, meine Damen und Herren von der Opposition! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Die Rede hat die Gehrer geschrieben!)
Das sind sanfte Übergangsfristen, die für jedermann und jede Frau verträglich sind. Die uns vorliegende Reform ist somit reif für die Abstimmung.