Sehen Sie sich zum Beispiel die Entscheidung über die Anschaffung der Kampfflieger an, meine Damen und Herren! Sie zeigen uns heute vor, Sie wollen hier eine Entscheidung treffen, einen Fliegertyp zu kaufen, der nicht einmal auf einem Mindestmaß an juristischer Basis steht. Wir alle wissen – und die Gutachten kennen Sie auch –, dass Sie ein massives Problem mit der Darstellung der Absenkung der Finanzierungskosten von 24 auf 18 Flieger haben.
Sie wissen, dass die Stückpreise der Flugzeuge gestiegen sind, weil wir eine Erhöhung des Gesamtpreises gegenüber dem Bericht um 15 Prozent haben. Es ist völlig evident ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Trinkl und Murauer.) – Herr Kollege Preineder, vielleicht können Sie ein Mindestmaß an Sachlichkeit in diese originellen Reihen bringen!
Es ist evident, dass das vergaberechtlich nicht hält und daher keine Zukunft hat. Ich verstehe Sie daher nicht, warum Sie mit dem Kopf durch die Wand gehen wollen und glauben, dieses Modell durchdrücken zu müssen, das bei einer sachlichen Betrachtungsweise absolut unakzeptabel ist.
Ich kann auch nicht verstehen, was daran redlich sein soll, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, dass Sie heute einen Beschluss über eine budgetmäßige Bedeckung fassen, die von 2007 bis 2015 schlagend wird.
Das ist doch kein Mindestmaß an Redlichkeit, wenn man hergeht und sagt: Meine Damen und Herren, überhaupt keine Probleme, wir werden das schaffen mit dem Budget, wir werden es in fünf, in zehn, in 18, in 20 Jahren zahlen! – Gehen Sie doch hinaus und erzählen Sie das der Bevölkerung, die Sie hier eigentlich kübelweise mit Hohn übergießen, meine Damen und Herren! Wie würden Sie das sonst bezeichnen? Das möchte ich doch gerne wissen! (Beifall bei der SPÖ.)
Weil Sie jetzt so groß herunterschreien, Herr Kollege Murauer, muss ich Ihnen sagen: Sie haben im Budgetentwurf nicht einmal den Ansatz einer Finanzierung! Sie zeigen nicht einmal ansatzweise, wo das Geld herkommen soll! – Ja, ich weiß, für Sie ist es klar, in fünf, in sechs, in sieben, in acht Jahren „Budgetbegleitgesetz-Flieger“. Das Problem werden Sie dann lösen.
Aber sagen Sie doch, wie die künftige Generation das lösen soll! Wie soll das gehen? Soll man bei der Bildung einsparen? Vielleicht wie Frau Minister Gehrer, die sagt, wir brauchen den Englisch-Unterricht nicht? – Meine Damen und Herren! Den Englisch-Unterricht um eine Stunde kürzen, hat es hier geheißen. Kürzung des Sprachunterrichts in Zeiten einer Europäischen Union, wo nichts wichtiger ist, als Sprachen zu erlernen! Können Sie wirklich noch offenen Herzens vor die Wähler hintreten und ihnen erzählen, dass das Qualität ist?
Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen nur
eines sagen: Sie sollten sich für ein derartiges Programm wirklich schämen!
Das muss ich Ihnen sagen! (Beifall bei der SPÖ.)
In einigen anderen Punkten hätten wir von der SPÖ ganz gerne ein paar Sachen, zum Beispiel beim Strafaufschub, der im Wesentlichen auch ein Hilferuf ist.
Ich kann Ihnen nur sagen, die Hypothek,
die Sie dem Lande aufbürden, ist wirklich unerträglich. Ich denke, dass es
Ihnen nicht gelingen wird, im Rahmen des nächsten Wahlkampfes das, was Sie sich
hier und heute leisten, tatsächlich noch als Qualität zu verkaufen, und das
stimmt mich sehr hoffnungsvoll. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
16.40
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.