den Klimaschutzbudget trägt unser Landwirtschafts- und Umweltminister Josef Pröll diesem Ziel Rechnung.
Geschätzte Damen und Herren! Eine höhere Mineralölbesteuerung stärkt nicht nur die Chancen auf Arbeitsplätze, sondern schafft auch verbesserte Chancen für erneuerbare Energieträger. (Abg. Mandak: Warum deckelt ihr dann die erneuerbaren Energieträger?) – Die werden nicht gedeckelt. (Abg. Mandak: Doch, selbstverständlich!)
Wie beim Öko-Stromgesetz, das im Jänner
beschlossen wurde und die Stromproduktion aus Windenergie, Biomasse und Biogas
ermöglicht, so könnten auch im Bereich der Treibstoffe neue Wege eröffnet
werden. (Abg. Eder: Wer zahlt das?) Gerade im Bereich der
Landwirtschaft – ich bin selbst aktiver Bauer – kommt hier eine
Chance auf uns zu, nämlich durch die Produktion von Bio-Diesel aus Raps und
Sonnenblumen sowie von Äthanol aus Getreide. (Abg. Eder: Mit
Förderungen! Wer zahlt das?)
Geschätzte Damen und Herren! Wir könnten
hier (Abg. Eder: Wer zahlt das?) – hören Sie mir bitte
zu! – eine so genannte Win-win-Situation erreichen, nämlich erstens eine
Entlastung der Umwelt von CO2-Anreicherungen, zweitens eine
verstärkte Unabhängigkeit von Ölimporten und drittens eine zusätzliche
Wertschöpfung für heimische Betriebe. (Abg. Nürnberger: Win-win!)
Die EU hat im Herbst 2001 eine Biokraftstoffrichtlinie erlassen, die eine Beimengung von Biotreibstoffen von 2 Prozent ab dem Jahr 2005 steigend bis 5,75 Prozent vorsieht. (Abg. Eder: Die kann man auch importieren, das wissen Sie!) – Das ist mir klar!
Geschätzte Damen und Herren! Ich lade Sie
ein, diese Richtlinie auch in Österreich umzusetzen, denn Umweltschutz lebt
nicht von Worten, sondern von Taten. (Abg. Mandak: Ja eben!) Und
Zukunft braucht Verantwortung. Unsere Verantwortung hat Zukunft! (Beifall bei
der ÖVP.)
16.36
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.
16.36
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Preineder, ich glaube, es ehrt Sie sehr, wenn Sie sagen, Sie seien an einer sachlichen Debatte interessiert und wollen hier einen sachlichen Debattenbeitrag leisten.
Wenn Sie allerdings in einer Koalition mit der – das kann man sicherlich sagen – unsachlichsten Regierung der Zweiten Republik sind, dann wird wahrscheinlich auch dieser Versuch Ihrer Rede untergehen. Das muss man Ihnen auch zu Ihrer ersten Rede sagen. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Kollege Neugebauer, ich bin ein bisschen bedrückt über Ihre Rede im Liegen. Was mich besonders entsetzt: Ich habe Sie hier in vielen Diskussionen, gerade im Rahmen der Debatte um die Pensionsreform, doch als einen aufrechten Kämpfer, der die offenen Worte schätzt, kennen gelernt. Dass Sie hier – und ich kann das nicht anders bezeichnen – diesem Verhöhnungsprogramm einer Bundesregierung beitreten, das betrachte ich wirklich als extrem bedrückend. Lassen Sie mich das sagen! (Beifall bei der SPÖ.)
Es gibt da eine Redewendung: Wenn die Konzeptlosen fleißig werden, dann ist das besonders gefährlich. – Und ich finde, so gefährlich, wie es derzeit in unserem Land ist, war es in der Zweiten Republik bisher noch nie. Das möchte ich Ihnen auch noch sagen.