Zur erwerbstätigen
Frau, Frau Kollegin Brinek. Der Herr Bundeskanzler sitzt hinter mir. Er macht
ja gerne Urlaub im Zillertal. Zwischen ein paar Wedelschwüngen sollte er sich
vielleicht einmal erkundigen, wie das zum Beispiel mit den
Kinderbetreuungseinrichtungen dort funktioniert. Nicht selten kann ein Kind
erst mit viereinhalb Jahren in den Kindergarten gehen. Was ist denn dann mit
diesen drei Jahren, die man den Frauen verspricht? (Beifall bei der SPÖ.)
Zum Abschluss:
die Hackler-Regelung. Sie wissen ganz genau, es ist gestern in der Zeitung
nachzulesen gewesen: Im Jahre 2002 hatten nur 6,9 Prozent derjenigen
Frauen, die in Pension gegangen sind, 40 Dienstjahre oder mehr
vorzuweisen. Jene Frauen – das sage ich besonders an Ihre Adresse, Herr
Donabauer –, die sich auf Ihr Familienmodell verlassen haben, sind die
größten Verliererinnen dieser Reform, und das ist das Verwerfliche! (Beifall
bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Das war zum Glück nur ein kurzer Schrecken!)
16.30
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Preineder. – Bitte.
16.30
Abgeordneter Martin Preineder (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Als Newcomer in diesem Haus wundern mich oft der Stil und die Emotion mancher Debattenbeiträge. Ich möchte versuchen, einen sachlichen Beitrag zur Diskussion zu leisten, einen Beitrag zum Thema Umweltpolitik im Rahmen der Budgetbegleitgesetze. (Beifall bei der ÖVP.)
Geschätzte Damen und Herren! Seit ich politisch tätig bin, beschäftigt und begleitet mich das Thema Klimaschutz und Reduktion der Treibhauseffekte. Es ist schon mehr als zehn Jahre her, dass ich im Vorfeld der UNO-Klimakonferenz in Rio de Janeiro 1992 als Sprecher der österreichweiten Plattform „Jugend und Klima“ für folgende Forderungen eintrat: Ausstieg aus der FCKW-Produktion, Einführung einer ökologischen Steuerreform, vor allem durch eine kombinierte Energie- und CO2-Abgabe unter Entlastung von Lohnnebenkosten, Förderung von CO2-neutralen Energieträgern wie Biomasse, Reduktion des Treibstoffverbrauches im Verkehr und stufenweisen Ersatz durch biogene Treibstoffe.
Geschätzte Damen und Herren! Es freut mich, dass in diesem Doppelbudget 2003/2004 erste Ansätze in diese Richtung zu erkennen sind. Mit der zusätzlichen Besteuerung von Benzin, Diesel und Heizöl wird auch ein Schritt in diese Richtung gesetzt, vor allem deswegen, weil damit auch eine steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit einhergeht, nämlich eine steuerliche Entlastung von Lohnkosten bis 14 500 €, die steuerbefreit sein werden, und vor allem eine Entlastung der Kosten für ältere Arbeitnehmer, die durch die Senkung der Lohnnebenkosten höhere Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten. Nur wer die Lohnnebenkosten senkt, wird langfristig Arbeitsplätze sichern und schaffen! (Beifall bei der ÖVP.)
Geschätzte Damen und Herren! Arbeit stellt keine fixe Größe dar, die es einfach gilt, gerecht zu verteilen, sondern Arbeit muss im wirtschaftlichen Leben als ein Faktor gesehen werden, dessen Wettbewerbsfähigkeit wir gesetzlich verändern und auch steigern können.
Wenn Sie die Berichte der heutigen Tageszeitungen gelesen haben, dann kennen Sie vor allem in Wien die hohen Marktanteile der Schwarzarbeit.
Ich sage: Wer Umwelt- und Klimaschutz ernst nimmt, darf nicht nur nach Populismus schielen. Das Kyoto-Ziel, die Senkung der CO2-Emissionen auf Basis von 1990 vom Jahr 2008 bis 2012 um 13 Prozent erfordert konkrete Maßnahmen. Mit einem steigen-