Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 380

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Tamandl, Tancsits, Trinkl, Turković-Wendl;

Walch, Wattaul, Wegscheider, Winkler, Wittauer, Wöginger, Wolfmayr;

Zweytick.

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Präsident Dr. Andreas Khol: Wir setzen nun im Abstimmungsvorgang fort.

Die Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen haben ferner die Streichung fol­gender Bestimmungen beantragt: Art. 10 Z 7a, 7b ... (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren! Darf ich Sie bitten, Ihre Sitze einzunehmen! Der Abstim­mungsvorgang ist ein ernster Vorgang!

Ich verlese noch einmal: Die Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen haben ferner die Streichung folgender Bestimmungen: Art. 10 Z 7a, 7b, Art. 11 Z 8a, 8b, Art. 12 Z 8a, 8b, Art. 85 Z 3 und 4 sowie dadurch bedingte Änderungen der Ziffernbe­zeichnung in Art. 85 beantragt und weiters die Einführung einer neuen Z 7a in Art. 68 sowie Abänderungen hinsichtlich Art. 83 Z 11 und 21.

Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minder­heit. Abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über Art. 83 Z 11 und 21 in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.

Ich darf noch einmal die Klubmitarbeiter und Parlamentsbediensteten bitten, sich wäh­rend der Abstimmung nicht im Plenum aufzuhalten!

Die Abgeordneten Dr. Cap, Gaál, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abände­rungsantrag eingebracht, der sich auf die Streichung des Art. 69 bezieht.

Hiezu ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Ich gehe daher so vor.

Das Procedere ist bekannt: Ich ersuche jene, die für den Abänderungsantrag der Ab­geordneten Dr. Cap, Gaál, Kolleginnen und Kollegen stimmen, „Ja“-Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, „Nein“-Stimmzettel in die Urne zu werfen.

Ich bitte nunmehr Herrn Schriftführer Wimmer mit dem Namensaufruf zu beginnen; Jakob Auer wird ihn dann später ablösen. – Bitte, Herr Abgeordneter Wimmer.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Ab­geordneten die Stimmzettel in die Urne. – Präsident Dr. Khol – zu Schriftführer Jakob Auer, der im Begriff ist, Schriftführer Wimmer abzulösen –: Jakob Auer, schneller – gehen und dann lesen! – Heiterkeit. – Schriftführer Jakob Auer, vor dem Namensauf­ruf: Der Herr Präsident wird es erwarten können! – Heiterkeit. – Beifall bei Abgeordne­ten der SPÖ und der Grünen.)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Ich frage Herrn Abgeordneten Dr. Huainigg: Stimmab­gabe ist erledigt? – Danke.

Haben jetzt alle ihre Stimmzettel abgegeben? – Das ist der Fall. Die Stimmabgabe ist damit beendet.

Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen.

 


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