Tamandl, Tancsits, Trinkl, Turković-Wendl;
Walch,
Wattaul, Wegscheider, Winkler, Wittauer, Wöginger, Wolfmayr;
Zweytick.
*****
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir setzen nun im Abstimmungsvorgang fort.
Die
Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen haben ferner die Streichung folgender
Bestimmungen beantragt: Art. 10 Z 7a, 7b ... (Unruhe im
Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)
Meine
Damen und Herren! Darf ich Sie bitten, Ihre Sitze einzunehmen! Der Abstimmungsvorgang
ist ein ernster Vorgang!
Ich
verlese noch einmal: Die Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen haben
ferner die Streichung folgender Bestimmungen: Art. 10 Z 7a, 7b,
Art. 11 Z 8a, 8b, Art. 12 Z 8a, 8b, Art. 85 Z 3
und 4 sowie dadurch bedingte Änderungen der Ziffernbezeichnung in Art. 85
beantragt und weiters die Einführung einer neuen Z 7a in Art. 68
sowie Abänderungen hinsichtlich Art. 83 Z 11 und 21.
Wer
hiefür ist, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die
Minderheit. Abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über Art. 83 Z 11 und 21 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Ich darf noch einmal die Klubmitarbeiter und Parlamentsbediensteten bitten, sich während der Abstimmung nicht im Plenum aufzuhalten!
Die Abgeordneten Dr. Cap, Gaál, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf die Streichung des Art. 69 bezieht.
Hiezu ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Ich gehe daher so vor.
Das Procedere ist bekannt: Ich ersuche jene, die für den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap, Gaál, Kolleginnen und Kollegen stimmen, „Ja“-Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, „Nein“-Stimmzettel in die Urne zu werfen.
Ich bitte nunmehr Herrn Schriftführer Wimmer mit dem Namensaufruf zu beginnen; Jakob Auer wird ihn dann später ablösen. – Bitte, Herr Abgeordneter Wimmer.
(Über
Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen
die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne. – Präsident Dr. Khol – zu Schriftführer Jakob
Auer, der im Begriff ist, Schriftführer Wimmer abzulösen –: Jakob Auer,
schneller – gehen und dann lesen! – Heiterkeit. – Schriftführer
Jakob Auer, vor dem Namensaufruf: Der
Herr Präsident wird es erwarten können! – Heiterkeit. – Beifall bei
Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich frage Herrn Abgeordneten Dr. Huainigg: Stimmabgabe ist erledigt? – Danke.
Haben jetzt alle ihre Stimmzettel abgegeben? – Das ist der Fall. Die Stimmabgabe ist damit beendet.
Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen.