Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 384

Kainz, Kapeller, Keuschnigg, Khol, Kopf, Kößl, Kurzbauer;

Langreiter, Ledolter, Lentsch, Lichtenegger, Lopatka;

Machne, Maier Ferdinand, Mainoni, Marek, Miedl, Mikesch, Missethon, Mitterlehner, Molterer, Murauer;

Neudeck, Neugebauer;

Pack, Partik-Pablé, Praßl, Preineder, Prinz;

Rädler, Rasinger, Regler, Riener, Rosenkranz, Rossmann;

Scheibner, Scheuch, Scheucher-Pichler, Schiefermair, Schöls, Schultes, Schweisgut, Sieber, Spindelegger, Stadler, Steibl, Steindl, Stummvoll;

Tamandl, Tancsits, Trinkl, Turković-Wendl;

Walch, Wattaul, Wegscheider, Winkler, Wittauer, Wöginger, Wolfmayr;

Zweytick.

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Präsident Dr. Andreas Khol: Ich bitte, Platz zu nehmen, jetzt kommt wieder eine Ab­stimmung, die mit „auf und nieder“ geht. (Heiterkeit.) Ich bitte die Mitarbeiter, den Saal zu verlassen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrages der Abgeordne­ten Mag. Tancsits, Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahen­des Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Hiezu ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Ich gehe daher so vor.

Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den gegenständlichen Gesetzentwurf in dritter Lesung stimmen, „Ja“-Stimmzettel – also graue Stimmzettel – in die Urne zu legen, diejenigen, die dagegen sind, „Nein“-Stimmzettel – also rosa Stimmzettel – in die Ur­ne zu werfen.

Ich bitte nunmehr den Abgeordneten Wimmer, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Er wird dann vom Abgeordneten Jakob Auer abgelöst. – Bitte, Herr Abgeordneter Wim­mer.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Ab­geordneten die Stimmzettel in die Urne.)

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Die Stimmabgabe ist damit beendet.

Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen.

Die Sitzung wird für diesen Zweck erneut für einige Minuten unterbrochen.

(Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 19.05 Uhr unterbrochen und um 19.09 Uhr wieder aufgenommen.)

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: