Maier Johann, Mandak,
Marizzi, Matznetter, Moser Gabriela, Moser Hans, Muttonen;
Niederwieser, Nürnberger;
Oberhaidinger, Öllinger;
Parnigoni, Pendl, Pfeffer, Pilz, Pirklhuber,
Posch, Prähauser, Prammer, Puswald;
Rada, Reheis, Rest-Hinterseer, Riepl;
Sburny, Scharer, Schasching, Schieder, Schönpass,
Schopf, Silhavy, Sima, Spindelberger, Stadlbauer, Steier, Stoisits;
Trunk;
Van der Bellen, Verzetnitsch;
Walther, Weinzinger, Wimmer, Wittmann, Wurm.
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Präsident
Dr. Andreas Khol: Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der
Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 84 der
Geschäftsordnung, den gegenständlichen Gesetzesbeschluss nach Beendigung des
Verfahrens gemäß Art. 42 Bundes-Verfassungsgesetz, jedoch vor seiner
Beurkundung durch den Bundespräsidenten einer Volksabstimmung zu unterziehen.
Hiezu ist namentliche Abstimmung verlangt worden.
Ich gehe daher so vor. Die entsprechenden Bestimmungen der Geschäftsordnung sind bekannt.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Antrag des Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Volksabstimmung sind, einen grauen „Ja“-Stimmzettel in die Urne zu werfen, und jene, die dagegen sind, den rosaroten „Nein“-Stimmzettel in die Urne zu werfen.
Ich bitte nun wieder den Herrn Schriftführer, Kollegen Wimmer, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Kollege Jakob Auer wird ihn später ablösen. – Bitte, Herr Kollege Wimmer.
(Über Namensaufruf durch die
Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die
Stimmzettel in die Urne.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wieder die Frage an Hern Abgeordneten Dr.Huainigg: Stimmabgabe erfolgt? – Danke.
Die Stimmabgabe ist beendet.
Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen.
Ich unterbreche die Sitzung für einige Minuten.
(Die zuständigen Beamten nehmen die
Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 19.14 Uhr unterbrochen und
um 19.18 Uhr wieder aufgenommen.)
Präsident
Dr. Andreas Khol: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt:
Abgegebene Stimmen: 182; davon „Ja“-Stimmen: 86, „Nein“-Stimmen: 96.