Machne, Maier Ferdinand,
Mainoni, Marek, Miedl,
Mikesch, Missethon, Mitterlehner, Molterer, Murauer;
Neudeck, Neugebauer;
Pack, Partik-Pablé, Praßl, Preineder, Prinz;
Rädler, Rasinger, Regler, Riener, Rosenkranz, Rossmann;
Scheibner, Scheuch, Scheucher-Pichler,
Schiefermair, Schöls, Schultes, Schweisgut, Sieber, Spindelegger, Stadler, Steibl, Steindl, Stummvoll;
Tamandl, Tancsits, Trinkl,Turković-Wendl;
Walch, Wattaul, Wegscheider, Winkler,
Wittauer, Wöginger, Wolfmayr;
Zweytick.
*****
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Molterer, Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend einheitliches Pensionsrecht für alle Erwerbstätigen.
Hiezu ist namentliche Abstimmung verlangt worden.
Ich gehe daher so vor; das Procedere ist bekannt.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Entschließungsantrag Molterer, Scheibner sind, den „Ja“-Stimmzettel – das ist der graue Stimmzettel –, jene, die dagegen sind, den rosaroten „Nein“-Stimmzettel in die Urne zu werfen.
Ich bitte nunmehr den Herrn Schriftführer Wimmer, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Herr Abgeordneter Auer wird ihn ablösen. – Bitte.
(Über Namensaufruf durch die
Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die
Stimmzettel in die Urne.)
Präsident
Dr. Andreas Khol: Die Stimmabgabe ist beendet.
Die damit
beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der
Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen.
Die
Sitzung wird zu diesem Zweck für einige Minuten unterbrochen.
(Die
zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 19.23 Uhr unterbrochen und um
19.26 Uhr wieder aufgenommen.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich darf die Damen
und Herren bitten, die Plätze wieder einzunehmen, nehme die
unterbrochene Sitzung wieder auf und
gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.
Abgegebene Stimmen: 181; davon „Ja“-Stimmen: 96, „Nein“-Stimmen: 85.
Der Entschließungsantrag der Abgeordneten
Mag. Molterer, Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend
einheitliches Pensionsrecht für alle Erwerbstätigen ist somit angenommen. (E 8.)
Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung
werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in
das Stenographische Protokoll aufgenommen.
Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten:
Achleitner, Amon, Auer
Jakob, Auer Klaus Hubert;