letztendlich auch die politische Arbeit im Sinne dieser repräsentativen Demokratie wahrzunehmen.
Ich bin dankbar – ich sage das sehr offen – für die bisherigen Gespräche, auch wenn sie nicht zu einer Vier-Parteien-Einigung geführt haben, die mit den Klubvorsitzenden aller hier im Parlament vertretenen Parteien zu der Frage Politikerbezüge geführt werden konnten und – ich gehe davon aus, ich möchte darauf noch ganz kurz eingehen – auch in Zukunft geführt werden.
Ich möchte aber auch nicht verhehlen, dass
mich manche Dinge in der Diskussion über die Frage Politikerprivilegien, auch
wie sie hier im Hohen Haus geführt wird, insofern irritieren, als ich den
Eindruck habe, dass viele dieser Diskussionen unserem eigenen Ansehen Schaden
zufügen. Ich meine daher, dass bei aller berechtigten Diskussion über die Frage
der Veränderungen, wo sie notwendig sind, nie außer Acht gelassen werden darf,
dass wir auch die Verpflichtung im Sinne der Demokratie haben, im eigenen
Interesse jetzt nicht für uns persönlich gesprochen, sondern der Wählerinnen
und Wähler und im Interesse der Demokratie unsere Arbeit nicht schlecht zu
reden, sondern ganz im Gegenteil selbstbewusst auf unsere Arbeit, auch auf die
Qualität unserer Arbeit hinzuweisen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich denke mir, dass gerade die letzten Tage und auch Wochen bewiesen haben, dass es möglich ist, in einer sehr kontroversiellen Situation trotzdem im Sinne dieser Demokratie auch die Auseinandersetzung zu suchen und dann, auch in der Demokratie vorgesehen, zu einer Entscheidung zu kommen.
Ich stehe zu dem, was jetzt in dieser Bezügeregelung für Politiker vereinbart wurde. Ich halte es selbstverständlich für richtig, dass im Bereich Politiker das Pensionsantrittsalter auf 65 Jahre, und zwar geschlechtsneutral, angehoben wird, und zwar in den selben Stufen, wie sie im ASVG vorgesehen sind.
Ich bekenne mich dazu, dass es so wie im ASVG selbstverständlich auch Abschläge für jene Kolleginnen und Kollegen geben soll, die früher den Ruhegenuss in Anspruch nehmen. Ich halte das für richtig, und ich sage klar, dass wir im Bereich Politiker einen Solidarbeitrag eingeführt haben, und zwar bis zur ASVG-Höchstbeitragsgrundlage in Höhe von 8 Prozent und von 15 Prozent für jene, die darüber liegen. Das ist richtig, dazu bekenne ich mich auch, weil ich mir denke, dass auch hier ein Beitrag geleistet werden muss.
Es ist gut, dass es in Zukunft keine Doppelanrechnung von Zeiten geben wird. Es ist auch richtig, dass es in Zukunft kein Nebeneinander von Politikerpensionen und Aktivbezug geben kann. Und ich halte es auch für richtig, dass wir im Bereich der Entgeltfortzahlung sowohl was die Zeitdimension betrifft als auch die Höhe der Entgeltfortzahlung Reduktionen, und zwar sehr deutliche Reduktionen vorgenommen haben.
Wir stehen daher zu diesem Antrag, wie wir ihn im Bereich der Bezüge vorgelegt haben. Ich denke mir, dass wir damit auch jenen Beitrag geleistet haben, der von uns zu Recht erwartet wird.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Diskussion über die Frage Bezügegesetz und Politikerregelungen habe ich den Eindruck gehabt, dass in diesem Haus eigentlich ein Konsens besteht, dass wir uns nach Abschluss dieser gesetzlichen Veränderungen, die wir heute beschließen werden, mit den vier Klubs zusammensetzen und die Frage erörtern müssen, wie wir die Arbeitsbedingungen für die Abgeordneten hier im Hohen Haus im Sinne der Qualität unserer Arbeit tatsächlich noch effizienter gestalten und verbessern können. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich stehe auch dazu, dass für diese Arbeit, für die Qualität dieser Arbeit selbstverständlich einerseits die Einrichtungen des Parlaments selbst den Abgeordneten zur Verfü-