Herr Abgeordneter Stummvoll, weil Sie gar so amüsiert sind: Betrachten wir einmal die Leistung in der Arbeitsmarktpolitik des derzeitigen Finanzministers: Das Unangenehme ist doch, dass unbeschadet der in Österreich niedrigeren Arbeitslosigkeit die österreichische Arbeitslosenrate im Rahmen der Europäischen Union am allerstärksten ansteigt. Das heißt, das die Gefahr besteht, dass in der derzeitigen wirtschaftlichen Krise die Sockelarbeitslosigkeit in Österreich steigt, von der, nach einem hoffentlich baldigen Ende dieser Krise wieder wegzukommen, sehr schwer sein wird.
Herr Finanzminister, es wäre Ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wir nicht den höchsten Zuwachs an Arbeitslosigkeit in Europa erreichen, sondern dass die Arbeitslosigkeit unter den bestehenden Bedingungen sinkt – wie das im Übrigen auch einige europäische Staaten zusammenbringen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fasslabend: Deutschland!)
Ich höre aus den Reihen der ÖVP schon
wieder das „Keulen-Argument“. Sie dürften offensichtlich mit Deutschland mehr
zu tun haben als mit der österreichischen Realität, denn es fällt Ihnen –
und das ist eklatant – bei jeder wirtschaftspolitischen Diskussion nichts
Anderes ein als das Argument: Schauen wir nach Deutschland! (Abg. Scheibner: Sagen Sie, wie Sie
es machen würden!), als ob Deutschland das einzige Land in Europa wäre, das
man als Maßstab für die österreichische Wirtschaftspolitik heranziehen könnte.
(Abg. Dr. Stummvoll: Rot-Grün
ist sehr peinlich!)
Ich habe den Eindruck, Herr Abgeordneter Stummvoll, dass Sie es sich, wenn es um die österreichische Wirtschaft geht, zu einfach machen. Glauben Sie wirklich, dass der Verweis auf Deutschland irgendein wirtschaftspolitisches Problem in Österreich löst? Ich sage Ihnen: Es löst in Wirklichkeit kein einziges, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Der Vergleich macht uns sicher!)
Es ist schon eine außerordentlich defensive Haltung, wenn man sich, wenn man bei 15 Staaten in der Europäischen Union an 14. Stelle liegt, nicht mit den 13 Staaten, die, was das wirtschaftliche Wachstum betrifft, vorne liegen (Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt nicht!), vergleicht, sondern mit dem einzigen Staat, der an letzer Stelle liegt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wo bleiben denn ihre vollmundigen Ankündigungen, dass wir unter die besten Drei in Europa kommen sollen? Wieso vergleichen Sie sich nicht mit den skandinavischen Staaten und mit deren wirtschaftspolitischen Erfolgen, mit jenen Staaten, die im Ranking vor Österreich liegen? Wenn es darum geht, die Zukunft Österreichs positiv zu gestalten, dann sollte man sich doch mit jenen Staaten vergleichen, die es besser machen – und nicht mit jenen Staaten, die es schlechter machen. Das wäre eine bedeutend bessere Politik für Österreich als Ihr dauernder Verweis auf Deutschland! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Kernpunkt dieser Budgets – vom Finanzminister immer wieder so dargestellt – ist der Beginn der „größten Steuersenkung“ und die Steuerfreistellung von Einkommen von unter 1000 €. – Es stimmt, dass viele Menschen von dieser Steuersenkung profitieren werden. Aber haben Sie sich schon einmal angesehen, in welchem Ausmaß sie profitieren werden? Die Hälfte aller Menschen, die von dieser Steuersenkung profitieren werden, werden mit exakt 4 € pro Jahr davon profitieren, also mit weniger als 40 Cent pro Monat.
Wenn man dem gegenüberstellt: die Belastungen durch die Erhöhung der Energiesteuern, die Gebührenerhöhungen, die nun angekündigten Pensionskürzungen und die Notwendigkeiten, die daraus für eine private Pensionsvorsorge entstehen, dann erkennt man: Diese so genannte Steuersenkung ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein! Sie gleicht bei weitem nicht jene Belastungen aus, die die österreichische Bevölkerung in den nächsten zwei Jahren zu ertragen haben wird, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)