einer fairen Auseinandersetzung meine ich, Herr Dr. Gusenbauer, dass es auch notwendig ist, manches zurechtzurücken, was in dieser Diskussion nicht ausschließlich von Ihnen, sondern in der gesamten Diskussion der letzten Tage und Wochen an Eindrücken, ich würde sagen, verschoben worden ist.
Meine Damen und Herren! Wir sind in Österreich in einer Situation, in der wir vom höchsten Beschäftigungsstand sprechen können, der in dieser Republik jemals geherrscht hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Es haben fast 3,2 Millionen Menschen in unserem Land Arbeit. Jeder, der sich mit Wirtschaft und Wirtschaftspolitik beschäftigt, weiß, dass sozial ist, was Arbeit schafft, und insofern ist diese Situation die beste Grundlage für sozialen Frieden und für soziale Sicherheit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zu diesem korrekten Bild Österreichs gehört, dass wir im vergangenen Jahr den absoluten Rekord an Unternehmensgründungen zu verzeichnen hatten: Nahezu 30 000 junge Menschen, Männer und Frauen, haben den Schritt in die Selbstständigkeit gewagt. Und ich finde, das ist auch ein Qualitätszeichen für die Stimmung in unserem Land: Es lohnt sich, Unternehmer zu werden, es lohnt sich, dieses Risiko auf sich zu nehmen. Das ist ein positives Signal, das ich hier verspüre, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Im vergangenen Jahr – ich halte das wirtschaftspolitisch für einen wirklichen Meilenstein – haben wir durch sensationelle Exporterfolge zum ersten Mal einen Überschuss in der Handelsbilanz für unser Land Österreich erzielt, meine Damen und Herren (Abg. Mag. Kogler: Das ist doch die Folge einer internationalen Entwicklung!), weil österreichische Unternehmen den Mut gehabt haben, den Schritt über die Grenzen zu wagen, mehr als früher, und weil – das halte ich für besonders wichtig – Österreich auch insgesamt erkannt hat, dass in der Erweiterung der Europäischen Union eine ganz große Chance für Wirtschaft und Arbeit liegt. Gerade in den Erweiterungsländern konnte nämlich ein wesentlicher Teil dieses sensationellen Exporterfolges erzielt werden.
Meine Damen und Herren! In unserem Land Österreich können wir aber auch davon reden – und das beweisen auch internationale Studien –, dass unser Bildungssystem Bestnoten erreicht, Bestnoten im internationalen Vergleich. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Stimmt ja gar nicht! Das ist doch die blanke Unwahrheit! Das ist eine Frechheit!) Und das ist wichtig, wenn wir auch über die zukünftige Absicherung unseres Standortes reden, weil dieser nur durch die Qualität der Köpfe sichergestellt werden kann.
Meine Damen und Herren! Dieses Österreich
bekommt, auch was die Frage der Sicherheitsstandards betrifft, Bestnoten,
internationale Bestnoten für die die innere und die äußere Sicherheit. (Abg.
Dr. Gabriela Moser: Falsch! Falsch! Lesen Sie die Studie, Herr
Klubobmann, erkundigen Sie sich!)
Die Menschen können sich in unserem Land sicher fühlen, und, meine Damen und Herren, die Menschen können sich in Österreich auch wohl fühlen. Wir bekommen Bestnoten, was die Lebensqualität in Österreich betrifft. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Das ist eine Frechheit, so etwas zu behaupten! So etwas von unseriös! Kann nicht einmal die Studien lesen!)
Die Lebensqualität ist beispielsweise auch an einer der wichtigsten Zukunftsressourcen ablesbar, nämlich am Wasser. Das ist das wichtigste Lebensmittel, und der Umgang damit zeigt, wie eine Politik die notwendigen ökonomischen Zielsetzungen des Wachstums bei gleichzeitiger Sicherheit auch mit den ökologischen Zielsetzungen in Einklang bringen kann. Die Wassersituation und die Politik der Lebensqualität sind beredte Zeichen dafür.