Meine Damen und Herren! Unser Land
Österreich bekommt auch Bestnoten, wenn es um die Familien geht. (Ironische
Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) Österreich ist das
familienfreundlichste Land der Welt, würde ich sagen, meine Damen und Herren. (Beifall
bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Ja, ja, wir sind das
Paradies auf Erden!)
Dabei geht es um viel mehr als nur um die Frage der Familienförderung per se: Es geht aus meiner Sicht um eine wichtige Zukunftsfrage für die Familien. Zukunft für die Familien heißt: Zukunft für Kinder, und Zukunft für Kinder heißt, eine moderne, eine dynamische, eine lebenswerte und zukunftsorientierte Gesellschaft zu haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Ja, ja, wir sind im Schlaraffenland!)
Meine Damen und Herren! Genauso ist es, wenn wir über die soziale Sicherheit in Österreich reden. Gerade im Anschluss an die gestrige Diskussion und Entscheidung möchte ich festhalten, dass selbstverständlich auch nach dieser Pensionssicherungsreform Österreich das Land mit dem höchsten sozialen Standard sein wird – jedenfalls in Europa, und ich denke mir, darüber hinaus im Pensionsbereich weltweit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.)
Herr Kollege Gusenbauer, im Sinne dieser Auseinandersetzung ist es auch notwendig und richtig, andere Seiten zu beleuchten. Ja, da bin ich sehr dafür! Natürlich wissen wir, dass die Frage der weltwirtschaftlichen Entwicklung Probleme bereitet und nicht ohne Auswirkungen auf Europa und auf Österreich bleibt.
Aber wenn Sie schon Deutschland angesprochen haben, dann kann ich Ihnen schon sagen, wo das Problem liegt: Für Österreich und die österreichische Wirtschaft ist Deutschland einer der ganz wesentlichen beziehungsweise der wichtigste Handelspartner.
Das Problem besteht darin, dass Deutschland, das früher einmal der Konjunkturmotor in Europa war, heute zum Konjunkturbremser in Europa geworden ist, Herr Kollege Gusenbauer. (Abg. Auer: Leider!) – Leider!, sage ich. (Beifall bei der ÖVP.)
Insofern macht uns der Vergleich sicher, als wir in Österreich selbstverständlich in einer anderen, in einer besseren Situation sind, weil – und das sage ich auch voll Selbstbewusstsein – in Österreich einfach eine bessere Politik gemacht wird. Das ist auch ein wesentlicher Unterschied! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich gebe Ihnen Recht, dass wir die Probleme am Arbeitsmarkt nicht leugnen, aber auch den Arbeitsmarkt und die Beschäftigungssituation in Österreich nicht schlecht reden dürfen. Ich habe durchaus so etwas wie Lob aus Ihren Worten herausgehört, weil die Arbeitsmarktsituation in Österreich im Vergleich zu anderen europäischen Ländern eigentlich sehr gut ist. Und wenn dieser Hinweis von der Opposition kommt, dann ist das doch ein Zeichen dafür, dass wir auch da auf dem richtigen Weg sind. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich leugne aber nicht Fragestellungen und Probleme – wir kommen noch darauf zu sprechen – etwa für ältere Arbeitnehmer, aber auch für jüngere Menschen auf dem Arbeitsmarkt. Wir haben natürlich auch die eine oder andere Frage in den Strukturen zu lösen. Selbstverständlich ist etwa die Pensionssicherungsreform eine notwendige Maßnahme, um Strukturen zu verändern, damit das Gute bewahrt wird. Strukturen zu verändern, heißt auch, die Frage zu klären, wie die Gebietskörperschaften zueinander stehen. Strukturen zu verändern, heißt aber auch, dort, wo der Staat sich aus Aufgaben zurückziehen soll, dies konsequent zu tun. In diesem Sinne ist selbstverständlich auch die Privatisierung ein richtiger Schritt gewesen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)