Herr Kollege Gusenbauer, gehen Sie einmal zur VOEST! Ich bin Oberösterreicher und weiß daher im Detail viel über die frühere und die jetzige Situation dort. (Abg. Dr. Gusenbauer: Ich war dort!) Reden Sie mit den Kolleginnen und Kollegen aus der Arbeitnehmerschaft, aber auch mit dem Management. Herr Kollege Gusenbauer! Die VOEST ist doch ein Paradebeispiel dafür, dass es richtig war, dass sich der Staat aus den unternehmerischen Entscheidungen zurückgezogen hat, weil es einfach nicht richtig ist, wenn der Staat dort Aufgaben übernimmt, die andere besser können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Kollege Gusenbauer, wenn Sie über Privatisierung reden, dann habe ich ein bestimmtes mulmiges Gefühl (Abg. Dr. Stummvoll: Wir auch! – Rufe bei der ÖVP: Oje!), weil vielleicht damit etwas gemeint sein könnte, was etwa die Bank Austria betrifft. – Wir machen es anders, wir machen es besser, Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Austria Tabakwerke! „Super“!)
Eine offensive Politik – und das Budget dieser Bundesregierung für die Jahre 2003 und 2004 ist dafür eine solide Basis – hat selbstverständlich mehrere Zielsetzungen, vor allem die Zielsetzung einer offensiven Standard- und Wachstumspolitik, damit wir das Ziel der Vollbeschäftigung nicht nur weiter anstreben, sondern auch erreichen können. Daher investieren wir auch: Etwa die Konjunkturpakete 1 und 2 sind ein Investment zur richtigen Zeit in diese offensive Standort- und Wirtschaftspolitik.
Wir handeln auch auf dem Arbeitsmarkt. Denken Sie beispielsweise nur daran, dass mit der Senkung der Lohnnebenkosten für ältere Arbeitnehmer ein ganz wichtiges Signal für den Arbeitsmarkt gesetzt wird, was nebenbei – das ist noch völlig unbemerkt geblieben – beispielsweise durch den Wegfall der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei den Arbeitnehmern zu einer Nettolohnerhöhung führt. Das ist der Effekt der Senkung der Lohnnebenkosten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Natürlich ist auch das Recht auf Qualifikation für ältere und jüngere Arbeitnehmer das richtige Signal.
Im Bereich der sozialen Sicherheit – das Thema Pensionssicherungsreform habe ich schon angesprochen – werden wir auch im Gesundheitsbereich die notwendigen Strukturveränderungen durchführen müssen, damit wir das beste und effizienteste Gesundheitssystem erhalten.
In die Sicherheit investieren wir richtig. In die Sicherheit investieren wir deshalb, weil es auch eine wesentliche Frage des Wohlbefindens unserer Menschen ist, auch in Zukunft zu Recht das Gefühl zu haben, in einem der sichersten Länder – wenn nicht im sichersten Land – der Welt zu leben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wir nehmen auch das Ziel der Entlastung sehr ernst. Herr Kollege Gusenbauer, es irritiert mich etwas, wenn eine Steuerfreistellung für Einkommen unter 14 500 € als „peanuts“, als Kleinigkeit hingestellt wird. – Wissen Sie, was das bedeutet? Dass 200 000 Österreicherinnen und Österreicher mehr als bisher keine Steuer bezahlen werden! Das halte ich für einen wirklich wichtigen wirtschafts- und sozialpolitischen Meilenstein! (Beifall bei der ÖVP.)
Natürlich investieren wir auch in den Bildungsbereich (Abg. Dr. Niederwieser: Alles zusammengestrichen!) und in den Umweltbereich. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Das ist doch ein Schmäh!) Ich denke, dass mit der Ökosteuer auf der einen Seite und dem Klimapaket auf der anderen Seite auch für die Umwelt und für die Ökologie das richtige Signal gesetzt wird.