Diese Budgets, meine Damen und Herren,
wurden in aller Seriosität und Vorsicht auch in Berücksichtigung der –
zugegeben – nicht einfachen wirtschaftlichen Lage erstellt. Professor
Helmuth Kramer vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung bestätigt,
dass die Budgets selbstverständlich Rücksicht auf die Wirtschaftssituation und
auf die gedämpfte Wachstumserwartung nehmen, sagt aber gleichzeitig, dass von
diesem Budget auch die richtigen Impulse für die Beschäftigung, für die Wirtschaft
und für die Infrastruktur ausgehen. (Abg. Mag. Kogler: Falsches
Zitat! Zitieren Sie richtig!)
Bei vielen Diskussionen, die in diesem Haus auch von der Opposition geführt werden, kann ich mich eines Eindrucks oft nicht erwehren, meine Damen und Herren – das, was auf der Ausgabenseite immer wieder gefordert wird, muss zuerst verdient werden –, aber manchmal habe ich bei Ihnen von der Opposition den Eindruck, dass das Budget so gesehen wird, als ob es ein Bankomat wäre, der im Himmel gefüllt und auf Erden geleert wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Schließen Sie die Steuerschlupflöcher!)
Nein, meine Damen und Herren: Das Budget ist natürlich ein wichtiger Impulsgeber für den Standort, ein wichtiger Impulsgeber für die Wirtschaft, ein wichtiger Impulsgeber für die Beschäftigung, ein wichtiger Impulsgeber für die Sicherheit, ein wichtiger Impulsgeber für die Umwelt und für die nachhaltige Orientierung.
Dieses Budget ist aber auch aus der Verantwortung für die Machbarkeit heraus erstellt worden und hat selbstverständlich auch die Entlastung der Bürger von Steuern und Abgaben zum Ziel. So gesehen ist es ein Budget der Verantwortung, ein Budget, das diese Bundesregierung, die den Mut zur Verantwortung für die Zukunft hat, zu Recht und richtigerweise erstellt hat. Ich bedanke mich dafür! Das ist eine solide Grundlage für Wirtschaft und Arbeit in Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Amen!)
9.39
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 12 Minuten. – Bitte.
9.39
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Gestatten Sie mir, eine Redezeit von 15 Minuten einfordern zu dürfen; Herr Kollege Molterer hat mich dazu animiert. – Aber zunächst möchte ich noch die Mitglieder auf der Regierungsbank begrüßen, den Herrn Präsidenten des Rechnungshofes und die Damen und Herren der Volksanwaltschaft.
Herr Klubobmann Molterer, es ist geradezu erstaunlich, wie man in einem politischen Rollenwechsel, fast möchte ich sagen, seine Analysefähigkeit verlieren kann. Das ist bedenklich, aber jedenfalls entspricht das meiner Wahrnehmung, und ich habe Sie mit Ihren Beiträgen tatsächlich sehr geschätzt, die ich noch vernehmen durfte, solange Sie ein Ministeramt innehatten. Irgend etwas ist da passiert; aber das ist vielleicht ein eigenes Thema.
Oder ist es passiert, dass Sie möglicherweise beim Finanzminister Anleihe genommen haben, auf dessen Budgetrede wir heute vielleicht eingehen sollten, anstatt den Versuch zu starten, wie Sie das gemacht haben, ihn möglicherweise noch zu imitieren. Ein bisschen mehr mit dem Pathos einer religiös-kultischen Handlung, etwas ähnlich einer kleinen Predigt, ein paar Reizworte und Applaus, verhalten, aber doch setzt er ein – das, seien Sie mir nicht böse, ist doch keine Budgetdebatte! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Herr Oberlehrer!)
Beziehen wir uns noch einmal auf die Budgetrede des Herrn Finanzministers – das ist zunächst möglicherweise, möchte man meinen, der bessere Orientierungspunkt –,