entkleiden wir diese Rede einmal von den „Werbedurchsagen“, die ja schon hinreichend gewürdigt wurden, und schauen wir, was dann übrig bleibt. Was bleibt übrig? – Nicht viel, das ist das Problem! Mir scheint, übrig bleibt der offensichtliche Versuch, die Situation so darzustellen, dass am Ende einer solchen Analyse (Ruf bei der SPÖ: Inserate!) – auf die Inserate werden wir heute gesondert eingehen – geradezu ein Legitimationszwang entsteht, dass weder die Bundesregierung als solche noch der Finanzminister – bis auf die Inserate – im Besonderen nichts zu tun haben in der gegebenen Situation. Das ist die Conclusio einer solchen Budgetrede, wenn wir sie uns in Erinnerung rufen wollen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Jetzt bin ich selbst überrascht, dass wir uns der Situation wiederfinden, uns mit diesen Dingen herumschlagen zu müssen, weil ich nämlich angenommen habe, dass in der Runde der Erstredner irgendwann auch die Zeit sein wird, wirklich darauf einzugehen, was vorliegt, nämlich auf das Budget 2003/2004. Allenfalls sollten wir über die angebliche Steuerreform im Jahre 2004 reden, denn das hätte unmittelbaren Bezug zu den Zahlen, die wir dort vorfinden.
Herr Kollege Molterer, Sie haben es geschafft, dazu eigentlich nichts zu sagen. (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Sie haben nicht zugehört!) Vielleicht gehen wir dann gemeinsam ein paar Punkte durch und suchen Unterschiede und Gemeinsamkeiten.
Ich muss bei den Unterschieden beginnen, und zwar genau bei jenem Punkt, wo dieser Legitimationsdruck geradezu erzeugt wird – ein Selbstzwang, am Ende nichts tun zu sollen. (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Wo waren Sie eigentlich?)
Herr Bundesminister! Herr Bundeskanzler!
Herr Wirtschaftsminister – er ist leider nicht anwesend! Ich habe mir die Mühe
gemacht, Ihre Reden zur Wirtschafts- und Budgetpolitik in den letzten
zweieinhalb, drei Jahren anzuschauen, und ich muss sagen, es ist eigentlich
immer das gleiche Bild, das Sie vermitteln, obwohl sich die Realität längst
geändert hat. Sie reden immer das Gleiche, da kann doch etwas nicht stimmen! (Abg.
Mag. Mainoni: So richtig
vorbereitet ist Ihre Rede heute nicht!)
Wir brauchen jetzt nicht unbedingt nachzuvollziehen: ideologisches Kampfvokabular, hier Neo-Liberalismus, hier Alt-Keynesianismus oder so etwas, das ist nicht meine Absicht, aber irgendwo steckt – und das ist in der Politik nichts Falsches – hinter den angeblichen Analysen und den sich daraus ergebenden Folgerungen doch etwas wie Ideologie.
Wenn ich das zusammenzähle und auseinander dividiere, was Sie eigentlich sagen wollen – meiner Meinung nach zumindest –, dann ergibt das Folgendes: Die Realität in Österreich ist besonders super! Die internationale Situation ist zwar schlecht, wir sind trotzdem super! Irgendwie wundert sich jeder, wie das alles so super bleiben kann, wo doch angeblich hier nichts getan werden kann. – Das stimmt nicht zusammen, und ich sage Ihnen auch, wie das aufzulösen ist.
Die Wahrheit liegt wie so oft in der Mitte, das werden Sie mit Ihren ideologischen Zugängen auch nicht ausräumen können. Einerseits ist es richtig, dass es nur mehr einen national beschränkten Spielraum gibt, wirtschaftspolitisch zu agieren. – An dieser Stelle sollten wir einmal festhalten, dass Budgetpolitik selbstverständlich erstens Wirtschaftspolitik, zweitens Umverteilungs- oder Verteilungspolitik, drittens Investitionspolitik und so weiter und so fort ist. Das alles negieren Sie, muss man sagen, wenn man sich Ihre Beiträge anschaut, insbesondere die aktuelle Budgetrede des Herrn Finanzministers. – Daher darf man sich am Ende auch nicht wundern, dass in dem hier nun vorliegenden Budget kaum – das sage ich ganz vorsichtig – irgendwelche Steuerungsversuche oder Impulssetzungen wirtschaftspolitischer Art erkennbar sind. Das Schlimme daran ist: Sie wollen das auch gar nicht! Da helfen die Predigten des Klubobmannes Molterer auch nicht mehr. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)