Nur noch eine einzige Anleihe aus der Vergangenheit, die das belegt: Sie haben die längste Zeit mit relativ viel Aufwand – jedenfalls mit mehr Aufwand, als Sie sich der tatsächlichen Wirtschaftspolitik zugewandt haben – zunächst behauptet, es gäbe keine Krise. Wir erinnern uns an das Jahr 2001. Nicht einmal „The Economist“ hat Sie offensichtlich überzeugen können. Der Bundeskanzler sprach von Stagnation, allerdings auf hohem Niveau. – Gott sei Dank haben wir in Österreich noch diese gute Situation!
Aber entscheidend für die Analyse wirtschaftspolitischer Maßnahmen einer Regierung ist doch: Was löst sie mit Maßnahmen an Veränderungen aus? Und die Veränderungen der Daten, die Sie immer strapazieren, ist bei weitem nicht so rosig wie das absolute Niveau. Das betrifft natürlich das Wachstum als solches, das ist so definiert, das betrifft aber auch die Veränderung der Arbeitslosenquote. Sie gehen immer damit hausieren, dass die Arbeitslosenquote in Österreich relativ günstig liegt. Dem wird niemand widersprechen, die Frage ist nur: Ist das das Ergebnis Ihrer Politik? Oder ist es Ergebnis Ihrer Politik, dass sich das in Österreich rapide verschlechtert? Anderswo stagniert diese Quote oder – wie Kollege Gusenbauer gesagt hat – verbessert sich sogar.
Daran müssen Sie sich messen lassen! Sie
können hier nicht ständig irgendwelche Globaldaten aufzählen und mit einem
Benchmarking-Kauderwelsch die wirtschaftspolitische Debatte zunebeln. Das
führt zu nichts! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Wenn es aber so ist, dass die Lage so rosig nicht ist – was Sie ruhig einbekennen könnten, weil niemand von Ihnen fordern wird, dass Sie da allein zu agieren hätten –, dann wären in der Folge bestimmte Maßnahmen gefordert. Diese wollen Sie nicht und deshalb machen Sie den ersten Schritt gleich gar nicht. Dieses Spiel kann jetzt aber so nicht mehr funktionieren, weil die Realität mittlerweile so ist, dass Sie sich das selbst eingestehen müssen: Es gibt so etwas wie eine stagnationsähnliche Situation, und die einzige Frage, die jetzt zu beantworten ist, lautet: Was hat ein kleines Land wie Österreich – trotz seiner Kleinheit, wenn Sie so wollen – an wirtschaftspolitischen Möglichkeiten?
Darin liegt der Unterschied zwischen einer fehlgeleiteten Analyse und einer, die sich dieser Frage zuwendet. Das ist der Unterschied zwischen Ihrer Regierungspolitik und dem, was wir vorschlagen werden. Ich mache jetzt ganz klar fest, dass die Opposition, jedenfalls die Grünen ganz andere Herangehensweisen hätten, was das Budget 2004 betrifft – bleiben wir nur bei diesem einen – und was die dazugehörigen Steuerreformmaßnahmen betreffen würde; muss ich leider im Konjunktiv sagen.
Bei Ihnen ist es vollkommen klar: Das Budget 2004 darf Ihrer Ansicht nach ruhig restriktiv wirken. Herr Kollege Molterer, Sie haben Herrn Kramer falsch zitiert, es tut mir Leid, aber unvollständig zitieren, ist auch falsch zitieren. Selbstverständlich gehen vom Budget 2004 restriktive Effekte aus. Das ist auch das Problem: Alle erkennen, dass jetzt etwas getan werden müsste. Und was machen Sie? – Gottes Gnade, hätten Sie vielleicht gesagt, oder wie war das mit dem Himmel-Bankomat? Gottes Gnade, dass gerade noch die automatischen Stabilisatoren wirken dürfen. Super! Bravo! Wollen Sie das auch noch verhindern? Da können Sie dann in Europa als wirtschaftspolitischer Zombie herummarschieren; das wird Sie nicht weiterbringen.
Tatsache ist doch, dass man Möglichkeiten aufzeigen muss. Was wäre möglich? Natürlich wäre es möglich, ein bestimmtes Volumen an finanziellen Mitteln in die Hand zu nehmen – ich sage das ganz bewusst und offensiv –, das hat nämlich nichts mit vermehrter Schuldenpolitik zu tun, wovon vorhin schon in drei Zwischenrufen die Rede war. (Rufe bei der ÖVP: Sondern?) Warten Sie ab! – Man muss dann wirtschaftspolitische Maßnahmen setzen, wenn sie gebraucht werden (Abg. Dr. Mitterlehner: Mit welchen Mitteln?), und nicht dann Steuerzuckerln verteilen, wenn das Ganze wirtschafts-