politisch in Wahrheit nur zu einem
wahltaktischen Budgetzyklus führt, der dazu angetan ist, die
wirtschaftspolitischen Probleme zu verschärfen, anstatt sie zu lösen. (Abg. Dr. Trinkl: Schon was von Wirtschaftspolitik gehört?)
Wenn es so ist, dass wir in dieser
Legislaturperiode Steuergeld in die Hand nehmen können, sei es, um bestimmte
Ausgaben zu forcieren, von denen Sie immer behaupten, dass sie gemacht
werden – in Wahrheit gibt es Bilanzverlängerungen, die Sie als Ausgabe
verkaufen, so etwa in der Universitätspolitik –, dann bitte zum richtigen
Zeitpunkt, und dieser wäre jetzt, 2003 und 2004, sodass sich sowohl
Konsumenten als auch Unternehmen darauf einstellen können dürfen, dass etwas
geschieht. Das wäre nicht nur realpolitisch, sondern auch psychologisch sehr
wichtig, denn das würde entsprechende Folgeerscheinungen haben. (Beifall
bei den Grünen.)
Wenn es also möglich ist, bis zum Jahre 2006 – und das tun Sie, bis heute zumindest noch, Herr Finanzminister – 6,5 Milliarden Steuernachlass, für wen auch immer, das würde die Frage sein, zu versprechen, dann sagen wir Ihnen: Nehmen Sie den Mund nicht so voll, aber nehmen Sie wenigstens das Geld in die Hand, was realistisch und sinnvoll ist! Ziehen Sie eine Etappe der Steuersenkung vor, die aber zielgerichtet! Das passiert nur in homöopathischen Dosen, ich will das nicht ableugnen, aber das ist eben zu wenig.
Dass jetzt jene Einkommensschichten, die bislang nur von Ihrer Belastungspolitik getroffen wurden, auch etwas von diesen Steuersenkungen haben sollen, hat zwei Effekte: erstens einen sinnvollen und gerechten verteilungspolitischen Effekt, zweitens aber, wenn wir bei der konjunkturellen Situation sind, wenigstens teilweise – nicht 1 : 1 selbstverständlich, aber wenigstens teilweise – einen konjunkturbelebenden Effekt. (Abg. Dr. Mitterlehner: Das ist ein Widerspruch!)
Weshalb verweigern Sie sich dieser simplen Einsicht, dass die untersten Einkommensschichten überhaupt keine Entlastung haben können, weil sie nämlich bis jetzt schon keine Steuer zahlen? Das ist doch ganz klar! Sie können daher auch nicht von diesen Maßnahmen profitieren. Und das sind wesentlich mehr als jene, die von der Maßnahme betroffen werden, bei einem Einkommen zwischen 900 – ich sage es jetzt monatlich – und zirka 1 050 € steuerfrei gestellt zu werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.) – Diese Maßnahme wirkt sich im Bereich von zirka 3,5 Millionen € aus, Herr Kollege, rechnen Sie einmal nach und reden Sie dann!
Jetzt wäre der simple Zugang der, dass diese Komponente der negativen Einkommensteuer etwa so ausgeweitet wird, dass ein ähnlicher Betrag – wir haben einen Betrag von 250 Millionen € ausgerechnet, das halte ich für durchaus vertretbar – für diese untersten Einkommensschichten zur Verfügung gestellt wird. Das ist technisch ganz einfach möglich, es wird aber nicht gemacht, weil es nicht in Ihre Ideologie passt. Das ist das Problem. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Das hätte, weil Sie (in Richtung ÖVP) gerade den Kopf schütteln, auch wirklich etwas zu tun mit der Besserstellung der so genannten kleinen Leute. Das wollen Sie offensichtlich nicht, aber das müssen Sie selbst vertreten.
Im Übrigen wäre es sinnvoll, wirklich die Hälfte der EinkommensbezieherInnen besserzustellen, was auch möglich ist, aber nicht mit 4 € pro Jahr, wie treffend ausgeführt wurde, sondern so, dass es auch merkbar ist, und dass wir uns dann eine großspurige Ankündigung für das Jahr 2005 ersparen. Sie können heute überhaupt noch nicht wissen, was im Jahr 2005 ist (Abg. Scheibner: Jedenfalls eine Steuerreform!); ich würde Ihnen dazu gratulieren. Die Wirtschaftsprognosen, die Sie Ihrer Budgetberechnung zugrunde gelegt haben, werden alle drei Monate revidiert, und zwar nach unten – nicht, dass ich Ihnen das vorwerfe, Sie wollen nur nicht reagieren, das werfe ich Ihnen vor! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)