Mit dieser Sanierung konnten auch wieder Spielräume geschaffen werden, gerade in einer Zeit, in der die Konjunktur uns allen Probleme bereitet und in der es – da muss ich an das vorige Jahr erinnern – auf Grund von Naturkatastrophen notwendig gewesen ist, der betroffenen Bevölkerung auch wirklich spürbar zu helfen – und nicht so wie in Deutschland, meine Damen und Herren von der SPÖ. Ich weiß schon, Sie wollen diese Vergleiche nicht hören, aber man muss diese Vergleiche ziehen, denn Deutschland war ja immer das von Ihnen zitierte Paradebeispiel: eine sozialistisch geführte Regierung, sogar noch mit jenem Koalitionsmodell, das Sie sich wünschen. Auch Abgeordneter Kogler wollte uns vorhin offensichtlich schrecken, als er sagte: Grün macht es wieder gut! – Also das, bitte, wirklich nicht! Das Beispiel Deutschland, das Sie nicht hören wollen, zeigt ja, wohin das führt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es führt zu Budgetdefiziten, die explodieren und auf Grund derer man dann keine Spielräume mehr hat, wenn es notwendig ist, Konjunktur belebende Maßnahmen zu setzen und dort, wo es nötig ist, der betroffenen Bevölkerung zu helfen.
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie wollen es natürlich nicht hören (Ruf bei der SPÖ: Geh!), aber wir müssen in diesen Jahren alleine für die Zinsbelastung 7 Milliarden € pro Jahr aufwenden! Da wird Gott sei Dank jetzt reduziert, aber diesen Betrag müssen wir alleine für die Zinsbelastung für die Schulden, die Sie in den letzten 30 Jahren aufgehäuft haben (Ruf bei der SPÖ: Und die ÖVP!), aufwenden. – Ja, natürlich nicht Sie alleine, aber die Finanzminister haben alle Sie von der SPÖ gestellt, und diese haben es ja zustande gebracht, dass das Jahr nicht zwölf, sondern 13 Monate hat, zumindest wenn es darum geht, die Wirtschaft zur Kasse zur bitten. Das war Ihre Budgetpolitik! Das haben Sie zusammengebracht! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Gleichzeitig haben Sie noch einen Schuldenberg aufgehäuft! Was könnten wir alles tun, wenn wir diese Zinsbelastung nicht hätten? (Abg. Mag. Hans Moser: Wovon sprechen Sie eigentlich?) – Wovon ich spreche? Wo haben Sie bis zum Jahr 2000 gelebt? (Heiterkeit des Abg. Mag. Mainoni.) Haben Sie das alles mitgetragen, wie mit offenen Händen das Geld ausgegeben worden ist, wie dann immer wieder Einschnitte gemacht worden sind und – weil wir gestern die Pensionsreform diskutiert haben – in den Jahren 1995/1996 Sparpakete aufoktroyiert worden sind, wobei es null Prozent Pensionserhöhung gab? Meine Damen und Herren! Es gab eine Belastung nach der anderen, nur um das Budgetdefizit kurzfristig halbwegs im Rahmen zu halten, damit man weiter verschwenden kann – aber keine Strukturreformen. Sie haben keine grundlegenden, zukunftsweisenden Reformen gemacht, sondern nur Budgetkosmetik betrieben. Und ein paar Jahre später waren wir wieder mit diesen Problembereichen konfrontiert.
Davon rede ich, Herr Abgeordneter! Aber das wollen Sie nicht mehr wissen, denn das ist schon ein paar Jahre her. Wir haben das korrigiert, und das sollten Sie einmal in einer positiven Art und Weise zugeben. Sie sollten einmal zugeben, dass diese Bundesregierung ... (Abg. Silhavy: Wir haben die höchste Abgabenbelastung, seitdem es diese Regierung gibt!) Seitdem es diese Regierung gibt? – Na wunderbar, dann werden Sie ja unserer Steuerreform zustimmen, die wir mit einer ersten Etappe im Jahr 2004 in Kraft treten lassen und die mit der Etappe des Jahres 2005 ein Gesamtvolumen von 3 Milliarden € umfassen wird – die größte Steuerreform, die es in den letzten Jahrzehnten gegeben hat! Warum sind Sie dagegen? – Ein schlechtes Gewissen bewegt vielleicht zu dem einen oder anderen Zwischenruf, aber es sollte auch dazu führen, dass man einmal Einkehr hält und sich überlegt, ob es vielleicht besser wäre, die positive Budgetpolitik der Regierung zu unterstützen und auch das eine oder andere an eigenen Verbesserungsvorschlägen einzubringen.
Aber so, wie wir bei der Pensionsreform keinen einzigen Abänderungsantrag der Sozialdemokraten erhalten haben, werden sie auch hier keine konstruktiven, keine positi-