ven Vorschläge mit einbringen. Es ist natürlich für Sie unangenehm, meine Damen und Herren von der SPÖ, vor allem in den von Ihnen kontrollierten Bereichen, wenn wir sagen: sparsame Verwaltung – etwa im öffentlichen Dienst –, Abbau von Planstellen im öffentlichen Dienst; den öffentlichen Dienst, die Ministerien, die Verwaltungseinheiten, auch die Institutionen der Länder gilt es als Dienstleistungsstellen einzurichten – und nicht als Obrigkeitsstellen, wo der Bürger als Bittsteller behandelt wird!
Es war ja entlarvend, meine Damen und Herren, was Sie gestern im Zusammenhang mit dem Härtefonds für die Bezieher kleiner Pensionen gesagt haben. Sie haben gesagt, da werde der Bürger zum Bittsteller gemacht, weil er einen Antrag stellt! (Abg. Silhavy: Warum geben Sie ihm dann keinen Rechtsanspruch!) – Wir sehen einen Staatsbürger nicht als Bittsteller (Abg. Silhavy: Warum geben Sie ihm dann keinen Rechtsanspruch?), wenn er einen Antrag stellt auf etwas, worauf er ein Recht hat, nämlich auf eine Entlastung! (Abg. Mag. Wurm: Ein Feudalsystem wollen Sie machen!) Sie degradieren vielleicht in der Verwaltung und dort, wo Sie an der Macht sind, etwa in der Bundeshauptstadt Wien, den Bürger zum Bittsteller, indem Sie so tun, als ob die Partei die öffentlichen Mittel vergeben würde. – Nicht die Partei vergibt die öffentlichen Mittel (Ruf bei der SPÖ: Der Schelm spricht, wie er denkt!), sondern es ist der Staat als Dienstleister, der die Rahmenbedingungen dafür setzen soll, dass sich die Staatsbürger, die Wirtschaft, die Gesellschaft entfalten können. (Abg. Silhavy: Warum wollen Sie dann keinen Rechtsanspruch geben?) – Das sind unsere Ansatzpunkte, meine Damen und Herren, die Sie natürlich aus Ihrer ideologischen Sicht nicht verstehen wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir wollen aber auch nicht – und das sei hier angemerkt –, dass man einen Sparkurs nach dem Motto „Rasenmäher“ ansetzt: Überall gleich durch! Mit dem Rechenstift hineinfahren und reduzieren! – Das wäre nicht die Politik, die wir hier zu unterstützen haben, meine Damen und Herren und Herr Finanzminister. Es ist notwendig, auch in diesen Bereichen Schwerpunkte zu setzen.
Da heute hier im Hohen Haus die Volksanwälte und auch der Präsident des Rechnungshofes anwesend sind und es in der Debatte ja auch um die Obersten Organe geht, haben wir – und gerade wir als Volksvertreter, als Parlamentarier – uns auch mit der Frage auseinander zu setzen, ob die Arbeitsbedingungen, die Rahmenbedingungen für diese auch für uns als Parlamentarier so wichtigen Institutionen ausreichend sind. Das werden wir auch noch zu diskutieren haben, und ich gehe davon aus, dass wir hier auch noch den einen oder anderen Verbesserungsvorschlag machen werden und einbringen können, denn auch das – etwa die erfolgreiche Arbeit unserer Volksanwälte – ist Dienstleistung für den Bürger! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es ist auch Dienstleistung für den Bürger, wenn der Rechnungshof prüft – der „unangenehm“ prüft; das wissen wir alle, die schon einmal von Prüfungen betroffen gewesen sind. (Abg. Dr. Gusenbauer: Deswegen warten wir die Berichte nicht ab! Die sind so unangenehm, die Berichte, dass man gar nicht darauf wartet!) Aber diese Prüfungen sind notwendig, weil der Staatsbürger auch wissen möchte und wissen soll, was mit seinen Steuergeldern geschieht. Auch hier ist es notwendig, die Rahmenbedingungen für eine optimale Arbeit zu schaffen und sicherzustellen.
Es ist auch notwendig – ich habe soeben den Ausdruck „sicherstellen“ verwendet –, die Sicherheit des Landes als wichtige Priorität zu sehen: die soziale Sicherheit – und ich glaube, hier haben wir auch wichtige Schritte gesetzt –, aber auch die Sicherheit im Bereich der Exekutive und der Landesverteidigung. Auch hier darf man, glaube ich, nicht kürzen im Sinne eines Versuches, das Budget linear zu sanieren oder zu reduzieren, sondern auch hier geht es darum, auf Grund von Aufgabensituationen die Handlungsfähigkeit aufrechtzuerhalten und zu verbessern.