Meine Damen und Herren! Genau in diese Richtung der Schwerpunktsetzung geht auch die Budgetpolitik dieser Regierung, und das sehen wir auch in diesem Bundesfinanzgesetz.
Schwerpunkt Forschung. – Entweder haben Sie es nicht gelesen, meine Damen und Herren von der Opposition, oder Sie wollen das eben ganz einfach anders sehen: Für Forschung gibt es zusätzlich 600 Millionen €. (Ruf bei der SPÖ: Was?) 1,5 Milliarden € im Jahr 2004 für Forschungsaufgeben! – Lesen Sie es einmal, Herr Kollege in der vorletzten Reihe! (Zwischenruf des Abg. Broukal.) Das ist eine Steigerung von 24 Prozent seit dem Jahr 1999, als Sie noch die Verantwortung trugen. 24 Prozent mehr in Zukunftsideen, in Forschung und Entwicklung, die maßgeblich auch für die Entfaltung der Wirtschaft und unserer Gesellschaft der Zukunft sein werden!
Für Bildung und Wissenschaft gab es im Jahr 1999 7,5 Milliarden €. – Im Jahr 2004: 9 Milliarden €! Die Mittel für die Universitäten werden verdoppelt, meine Damen und Herren! (Abg. Brosz: Jetzt ist der Schmäh schon wieder da! Das gibt es ja nicht!) – Was heißt da „Schmäh“? Entkräften Sie das doch einmal gescheit! (Abg. Brosz: Das ist doch die Bilanzverlängerung! Das gibt es ja nicht!) Schauen Sie sich einmal die Zahlen an! Das sind die Realitäten – und nicht Ihre Propaganda, die Sie hier in den Vordergrund stellen.
Für Infrastrukturaufgaben stehen 2,8 Milliarden € zur Verfügung. Noch nie ist in Österreich so viel für den Ausbau der Infrastruktur ausgegeben worden.
Für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sind es 4 Milliarden €, für Familienleistungen 5 Milliarden €, meine Damen und Herren! Das ist auch ein klares Signal für die Prioritäten dieser Bundesregierung, dass die Familien in diesem Budget einen unserer Schwerpunkte darstellen, dass wir auch hier die soziale Absicherung der Familien, für die wir mit dem Kinderbetreuungsgeld einen ersten Schritt gesetzt haben, weiterführen wollen, denn das ist auch ein Kern der Gesellschaft: eine funktionierende Familienstruktur mit einer sozialen Absicherung! – Das sollten Sie doch auch anerkennen, oder haben Sie hier auch eine unterschiedliche ideologische Sichtweise?
Auch zum Thema Wirtschaftsförderung ein paar Anmerkungen: Wir bekennen uns dazu, dass nicht der Staat der beste und offensivste Arbeitgeber oder Wirtschaftsförderer ist, sondern wir sagen: Der Staat hat, auch im Bereich der Wirtschaft, die Rahmenbedingungen zu schaffen – alles andere machen die Unternehmer. Wir können stolz darauf sein, gerade im klein- und mittelständischen Bereich, dass wir innovative, ausgezeichnete Unternehmer haben, die sich auch etwas trauen, die auch international tätig sein wollen. (Abg. Dr. Wittmann: Die Stimmung unter den Unternehmern ist denkbar schlecht!) Wir müssen sie dabei unterstützen und alle Prügel und Hemmnisse, die ihnen dabei im Wege stehen, wegnehmen, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie!
Da hätten Sie auch in den von Ihnen geführten Bundesländern einiges zu tun, denn viele der bürokratischen Hemmnisse liegen im Landesbereich. (Abg. Dr. Wittmann: Die schlechteste Stimmung bei den Unternehmern seit zehn Jahren!) – Nicht die schlechteste Stimmung, sondern die beste Stimmung bei Unternehmungen, die Vertrauen in diese Bundesregierung haben und die sehr froh sind, dass es kein Zurück gegeben hat in dieses sozialdemokratische Denken, mit dem Sie auch die Unternehmer zu Bittstellern in den Parteizentralen gemacht haben, auch im öffentlichen Bereich. Abgeordneter Gusenbauer hat ja Gott sei Dank zugegeben, dass österreichische Beteiligung nicht unbedingt staatliche Beteiligung bedeuten soll. – Natürlich, daher: Schauen wir einmal, dass in Österreich auch diese Beteiligungsstrukturen an jenen Betrieben, an denen der Staat noch Anteile hat, möglich werden!