Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 22. Sitzung / Seite 26

Aber bei der Wirtschaftsförderung sollten Sie doch anerkennen, dass wir eine Senkung der Lohnnebenkosten durchführen werden, dass der nicht entnommene Gewinn jetzt steuerlich begünstigt wird – eine ganz wichtige Maßnahme, um Investitionen zu för­dern! – und, wie ich schon gesagt habe, dass diese Unsinnigkeit, der 13. Umsatz­steuertermin, abgeschafft wird. Das sind richtungweisende Maßnahmen – gerade jetzt, wo es darum geht, den Unternehmungen zu helfen, aus dieser Konjunk­turflaute wieder herauszukommen.

Und letztlich geht es darum, meine Damen und Herren, auch den Steuerzahler zu ent­lasten. Es ist richtig, dass die Steuer- und Abgabenquote in Österreich sehr hoch ist, zu hoch ist. Deshalb bekennen wir uns dazu – und das war ein wichtiges Thema gera­de auch meiner Fraktion in den vergangenen Monaten und Jahren –, dass wir eine spürbare, eine wirklich spürbare Steuerreform durchführen: mit einem Volumen von 3 Milliarden €, wobei die erste Stufe mit dem Jahr 2004 wirksam wird. 200 000 Öster­reicher zusätzlich – Klubobmann Molterer hat es bereits gesagt – wer­den dadurch in diesem Bereich keine Steuern zu zahlen haben. 1,6 Millionen Arbeit­nehmer werden davon begünstigt sein. Über 700 000 Pensionisten werden von dieser Steuerreform be­günstigt sein – auch das sei noch als Nachtrag zur gestrigen Diskussi­on über die Pen­sionsreform hier festgehalten.

Meine Damen und Herren! Das sind die Schwerpunktsetzungen in diesem Budget. Das sollten Sie positiv anerkennen! Sie sollten hiezu positive Beiträge leisten, aber Sie soll­ten nicht so tun, als ob daran alles schlecht wäre, als ob Sie alles besser wissen wür­den. (Abg. Reheis: Aber Sie wissen alles besser!) Da haben wir die 30 Jahre Ver­schwendungspolitik noch zu gut in Erinnerung – im Gegensatz zu Ihnen; diesbezüglich haben Sie anscheinend wirklich ein Kurzzeitgedächtnis.

Meine Damen und Herren! Herr Finanzminister! Das Budget, Sparkurse, Finanzpolitik dürfen nicht Selbstzweck sein, sondern Mittel zum Zweck: Mittel zum Zweck, die Rah­menbedingungen für unsere Gesellschaft, für die Bevölkerung, für die Wirtschaft zu schaffen, damit sie sich selbst entfalten können – denn in einer freiheitlichen Gesell­schaft, in einer liberalen Gesellschaft, weiß der Einzelne schon selbst, wie er sich sei­nen Lebensbereich einzurichten hat, wie er die Chancen nützen kann, die notwendig sind, um auch weiterzukommen. Der Staat muss die Hemmnisse abbauen. Er muss fördern, dort, wo es notwendig ist, und er muss sozial absichern, dort, wo diese Chan­cengerechtigkeit nicht gegeben ist.

Ich glaube, dass mit diesem Doppelbudget 2003/2004 ein wichtiger Wegweiser gesetzt wird, der in diese Richtung zeigt. Wir als Parlamentarier bekennen uns zu diesem Kurs, und ich gehe davon aus, dass diese positive Entwicklung, dieser positive Budgetkurs auch für die nächsten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, weitergeführt werden kann! (Bei­fall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

10.14

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Ab­geordneter Brosz zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmun­gen der Geschäftsordnung. – Bitte.

 

10.14

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Kollege Klubobmann Scheibner hat soeben behauptet, dass im Jahr 2004 die Bildungsausgaben beziehungsweise die Ausgaben für Bildung, Wissenschaft und Forschung von 7,5 Milliarden € im Jahr 1999 auf 9 Milliarden € steigen werden. – Das ist unrichtig!