Menge an Aussagen getätigt, die nichts mit den vorgelegten und vorliegenden Budgetzahlen zu tun haben. – Herr Finanzminister, weder Sonntagsreden draußen noch Reden hier in diesem Haus gestatten Ihnen das so einfach, Sie müssen sich auch mit den Realitäten konfrontieren lassen.
Sie sagen: „Wer Armut ... bekämpfen will ..., der muss unsere Unternehmen von Fesseln und Belastungen befreien,...“ – Dies ist ein Originalzitat aus Ihrer Budgetrede. Aber was heißt das? Wer oder was sind die Fesseln und Belastungen?
Ich konzentriere mich auf das Wort „wer“, das heißt aber: Was Sie hier sagen, muss eindeutig als Angriff gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verstanden werden (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser), also: Abbau von Sozialrechten, Abbau von Schutzmaßnahmen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und ganz besonders werden die Frauen, die natürlich immer die schwächeren am Arbeitsplatz sind, die Last zu tragen haben.
Nicht anders kann ich auch die Debatte um die Ladenöffnungszeiten verstehen. Das ist ein kleiner Teil von vielen, wo Sie einen Fortschritt sehen, wo Sie so genannte Freiheit sehen. Diese Ihre Freiheit liegt aber woanders, nicht bei den vielen Menschen, die in Österreich unselbständig beschäftigt sind.
Herr Finanzminister! „Freiheit und Eigenverantwortung bedeuten, dass die Menschen diese Chancen selber nützen müssen“ – Das haben Sie in Ihrer Budgetrede auch gesagt. Das klingt auch gut.
Ich frage mich nur, wie die kleine
Verkäuferin das machen wird, wohin sie geht, wenn sie einen
Kinderbetreuungsplatz braucht, um ihre Chancen zu nützen. Selbst betreuen –
oder was heißt das? (Zwischenruf der Abg.
Steibl.) In Wien haben
wir – Frau Kollegin Steibl, das wissen Sie ganz genau – die beste
Situation hinsichtlich der Kinderbetreuungseinrichten (Abg. Steibl: Die teuerste!)
und ganz sicher nicht in jenen Bundesländern, von denen Sie immer reden. (Beifall
bei der SPÖ.) Ich würde jeder Frau wünschen, das Angebot vorzufinden, das
die Frauen Gott sei Dank in Wien vorfinden. (Zwischenrufe
der Abgeordneten Silhavy und
Dr. Trinkl.)
Wo sind die Kinderbetreuungsmillionen, die
es früher gegeben hat? – Ich habe das gestern schon gesagt: Das wäre gut
investiertes Geld. Wir haben Ihnen schon früher vorgerechnet – damals
haben Sie sogar noch mit uns mitgerechnet –, dass wir nicht nur
30 000 Betreuungsplätze geschaffen haben, sondern dass wir mit diesen
zweimal 600 Millionen Schilling damals auch 2 000 Arbeitsplätze
geschaffen haben. (Beifall bei der SPÖ.) – Das zu den Maßnahmen,
die Regierungen und Parlamente auch setzen könnten. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.)
Sie reden von „Freiheit der Menschen“ und weisen auch auf Beschäftigtenzahlen hin. Wie ist das mit den Beschäftigtenzahlen in diesem Land, wo sind sie denn in den vergangenen Jahren gestiegen? – In der Teilzeitbeschäftigung. Ich schaue mir an, wie Frauen in Teilzeitbeschäftigung auf eigenen Beinen stehen können. Und wenn Sie meinen, dass nur die absoluten Zahlen und eben nicht die Vollzeitbeschäftigung letztendlich den Generationenvertrag sichern werden, dann irren Sie, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Auch wieder eine Maßnahme gegen die Frauen.
Nächster Punkt – der Herr Bundeskanzler hat das jetzt auch noch einmal gesagt –: die Beamten. Herr Minister Grasser! Sie haben sich in Ihrer Budgetrede wirklich verstiegen, denn Sie haben gesagt: „Weg mit dem Speck!“ Wörtlich: „Weg mit dem Speck!“ – Ich erinnere noch einmal daran. Also, liebe Beamtinnen und Beamte, jetzt wisst ihr, was der Herr Finanzminister von euch hält!