Ich sage nur: Beamte sind weder Speck noch
Maden im Speck. Sie sind jene Personen in diesem Land, die die Staatsaufgaben
zu erfüllen haben. Meine Damen und Herren von der Regierung! Sie sollten
zumindest so objektiv sein, bevor Sie Dienstposten streichen, kürzen und
Menschen vorzeitig in Pension schicken, den Konvent abzuwarten, um zu sehen,
wo in Zukunft die Staatsaufgaben liegen. (Beifall bei der SPÖ.)
Der Herr Minister hat sich damals schon mokiert und gesagt: Wir werden dem Druck der Straße nicht nachgeben! – Das ist bezeichnend, das Budget trägt diese Handschrift: Sie ignorieren die Bedürfnisse und die Anliegen der Menschen in diesem Land.
„Steuern senken heißt Freiheit schenken!“ – Das haben Sie auch gesagt, und darauf möchte ich noch einmal in Bezug auf die Frauen zu sprechen kommen.
Sie halten es für unglaublich toll, dass jetzt für Einkommen unter 14 500 € jährlich Steuerfreiheit gewährt wird (Abg. Ellmauer: Das ist nichts für Sie! – Abg. Dr. Fekter: 200 000 Personen sind betroffen, die sind Ihnen egal!), aber haben Sie sich schon einmal Gedanken darüber gemacht, was die vielen Frauen, auch wieder teilzeitbeschäftigten Frauen, die vorher schon in der Steuerbefreiung waren, von dieser Maßnahme haben? Es wird gleich null sein, gleichzeitig haben sie aber alle Erschwernisse zu tragen. Die 4 € sind ja heute schon erwähnt worden.
Sie reden vom großen Gender Mainstreaming, aber Sie haben auf die Frauen restlos vergessen, nicht nur in Ihrer Budgetrede, sondern auch in der Realität, und deren Interessen ignoriert.
Da das Stichwort „Pensionen“ noch einmal gekommen ist: Dieser „BittstellerInnen-Fonds“, den Sie jetzt schaffen, ist wirklich noch einmal und ganz besonders zu erwähnen, denn Sie schaffen dort nicht nur keinen Rechtsanspruch (Abg. Scheibner: ...! Das ist, weil Sie die Leute immer so behandeln!), sondern geben auch nur eine – das kann man nicht oft genug sagen – einmalige Unterstützung. Zuerst nehmen Sie den Menschen mit den Änderungen bei den Pensionen Möglichkeiten – und dann wird einmalig unterstützt; vielleicht alle drei Jahre, vielleicht alle fünf Jahre. Und gerade Frauen und KleinstpensionsbezieherInnen werden wahrscheinlich nichts davon haben, werden ganz sicher nicht jene Unterstützungen erhalten, die sie brauchen.
Durchrechnung. – Sie haben die
Durchrechnung erwähnt und haben die frühere Sozialministerin Hostasch zitiert.
Ich habe das auch an dieser Stelle schon mehrfach gesagt: Längere
Durchrechnungszeiträume sind keine ungerechten Maßnahmen, wenn man anderes auch
tut, nämlich die Aufwertungsfaktoren richtig setzt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Was machen Sie? – Sie haben gestern einen Entschließungsantrag zur Harmonisierung beschlossen (Abg. Steibl: Das muss man verhandeln!), dort werden Sie sich in Zukunft irgendwie etwa entlang der Lohnentwicklung bewegen; aber nicht in der Vergangenheit.
Die Durchrechnung wird erhöht, die
Aufwertungsfaktoren werden aber nicht geändert. – All das trifft die
Menschen, ist unsozial und ungerecht! (Abg. Dr. Trinkl: Lesen Sie nach bei Hostasch!) – Ja, da würde ich
Ihnen empfehlen: Lesen Sie nach bei Hostasch, denn Hostasch
hat die Zusammenhänge immer ausgewogen und fair bewertet, und dementsprechend
sind auch die Maßnahmen gesetzt worden. (Abg.
Zweytick: Sie müssen die Zeichen
der Zeit erkennen!) Erst jetzt geht es zurück, die Menschen spüren das (Abg. Ellmauer:
Warum sind Sie so negativ?), und nicht zuletzt deswegen gehen die Menschen
auf die Straße, auch wenn sie von Ihnen, meine Damen und Herren, noch so
ignoriert werden! (Beifall bei der SPÖ.)
10.45