Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Dr. Baumgartner-Gabitzer. Wunschgemäße Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
10.45
Abgeordnete
Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär!
Sehr geehrte Damen und Herren Volksanwälte! Herr Präsident des Rechnungshofes!
Werte Kolleginnen und Kollegen! Die vorliegenden Budgets, die wir heute
diskutieren, die Budgets für 2003 und 2004, sind unserer Meinung nach eine hervorragende
Grundlage, um in den nächsten beiden Jahren ordentlich zu wirtschaften und der
Regierung die Möglichkeit zu geben, in dieser schwierigen Situation, in dieser
schwierigen wirtschaftlichen Lage entsprechend zu handeln. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.)
Auf die schwierige wirtschaftliche Lage
haben wir schon immer hingewiesen, wie dies auch Herr Kollege Kogler hier getan
hat, wir haben allerdings nicht von einer „Krise“ gesprochen, und das ist ein
wesentlicher Unterschied. Dass es schwierig ist, haben wir nicht bestritten,
aber wir haben diese Schwierigkeiten und die Herausforderung angenommen und
versucht, Rezepte zu entwickeln, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Die Regierung ist mit diesen Budgets ihren Zielen treu geblieben: dem Ziel, das Nulldefizit weiterhin zu halten, weitgehend zu halten, soweit es eben möglich ist, und dem Ziel, Konjunkturimpulse zu setzen. Das heißt, Geld soll dort ausgegeben werden, wo es sinnvoll, notwendig und strukturell wichtig ist, zum Beispiel im Bereich der Infrastruktur, für familienpolitische Maßnahmen, in den Bereichen Forschung, Bildung und Wissenschaft.
Eine kurze Bemerkung zur tatsächlichen
Berichtigung des Kollegen Brosz. Herr Kollege Brosz hat hier in seiner
tatsächlichen Berichtigung natürlich nicht tatsächlich berichtigt, sondern
Äpfel mit Birnen verglichen. Er hat nämlich nicht Erfolg mit Erfolg verglichen,
sondern Erfolg mit Voranschlag. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Bundesregierung bemüht sich, die
Kostenbremse zu ziehen – sie wird das auch tun – und am Ziel eines
gesamtstaatlich ausgeglichenen Staatshaushaltes festzuhalten. Wir befinden uns
diesbezüglich im Vergleich mit anderen Ländern – es ist nicht so, wie
Kollege Gusenbauer hier behauptet hat, dass wir uns immer mit den Letzten vergleichen –
auf einem sehr guten internationalen Standard. Wir sind nämlich betreffend die
Defizitquote – 2002 lagen wir noch an der achten Stelle – 2003 an
sechster Stelle. Wir sind hier – international gesehen – in einer
außerordentlich hervorragenden Situation. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
In den letzten beiden Tagen und auch heute
schon haben mich die Redner der Opposition sehr „beeindruckt“ – uns alle
wahrscheinlich –, denn sie haben ein ungeheuer düsteres Bild von
Österreich gezeichnet. (Abg. Scheibner: Auch von sich selbst!) Ein
Bild, das meiner Meinung nach überhaupt nicht stimmt und das auch sehr wenig
mit der Realität zu tun hat. Auch meine Vorrednerin hat hier ziemlich
eindrucksvoll nur auf Schwierigkeiten hingewiesen und letztlich eine –
gestatten Sie mir, das ist mein Ausdruck – gewisse Kultur des Jammerns
hier verinnerlicht. (Zwischenruf der Abg.
Mag. Prammer.)
Ich möchte hier auf einen für mich sehr bemerkenswerten Beitrag in einem Artikel in der „Zeit“ hinweisen, es ist dies eine ziemlich schonungslose Analyse von Helmut Schmidt, der geschrieben hat: „Weil Deutschland sich ändern muss“. Er hat genau auf diese Kultur des Jammers hingewiesen. Er wollte Deutschland Mut machen und hat in seiner Schlussfolgerung gesagt: Deutschland ist ein starkes, lebenswertes, zukunftsfähiges Land, man muss allerdings an die Kraft und an die Fähigkeiten dieses Landes glauben und darf nicht Weltmeister im Krankjammern werden. (Abg. Mag. Prammer: