Das heißt aber nicht, dass Sie ungerechtfertigt den „kleinen“ Leuten in die Tasche greifen können!)
Ich denke, dass sich die österreichische
Opposition auf genau demselben Weg befindet, nämlich versucht, Weltmeister im
Krankjammern zu werden. Aber dazu haben wir nun wirklich keinen Grund, Frau
Kollegin Prammer! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Angela Merkel, die Oppositionsführerin in Deutschland, hat in der letzten Ausgabe der „Zeit“ darauf geantwortet und hat meiner Meinung nach auch für uns sehr interessante und auch richtige Antworten gegeben. Sie sagt:
Der Befund ist richtig, und es ist auch
gut, dass man den Deutschen wieder Mut gibt, es ist wichtig, dass die Leute den
Mut nicht verlieren, aber wesentlich ist, dass die konkrete Politik Antworten
geben muss. Wichtig ist, dass diese Antworten Investitionen in die Zukunft
beinhalten. (Abg. Mag. Prammer: Ich kann mich da an einen
Helmut Kohl erinnern!)
Weiters Frau Merkel: Die Leitlinien, das sind Freiraum, Eigenverantwortung und Wettbewerb. Und die politischen Angebote müssen genau diese Grundsätze verinnerlichen, dann kann sich ein Land aus einer schwierigen Situation befreien. – So weit das Zitat.
Sorgen, meine sehr geehrten Damen und Herren der Opposition, und Befürchtungen allein sind zu wenig. Das Malen von Grauslichkeiten, wie uns Herr Gusenbauer das heute gezeigt hat, Beschwörungen der „sozialen Kälte“ und das „Drüberfahren“ zwei Tage lang ununterbrochen zu replizieren, das ist zu wenig!
Ich denke, es müssen politische Angebote gemacht werden, Rezepte müssen her, und diese Bundesregierung hat uns das in der Vergangenheit gezeigt. Sie hat auch den Mut dazu gehabt, Reformen vorzulegen, auch Reformen, die schwierig sind wie zum Beispiel die Pensionssicherungsreform, um in Zukunft auf Probleme, die uns möglicherweise betreffen werden, Antworten geben zu können. Das ist eine positive Lebens- und Zukunftsgestaltung, diese wünsche ich mir von einer Bundesregierung – und diese Bundesregierung macht sie. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
10.51
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. 8 Minuten Redezeit werden wunschgemäß eingestellt. – Bitte.
10.52
Abgeordnete
Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobro jutro! Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr
Staatssekretär! Liebe Frau Volksanwältin Bauer! Herr Volksanwalt Stadler! Herr
Präsident des Rechnungshofes! Ich möchte meine Ausführungen damit beginnen,
mich namens der grünen Fraktion bei den Damen und Herren der
Parlamentsdirektion, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Parlaments aufs
Allerherzlichste dafür zu bedanken – und Budgetdebatten sind immer ein
Anlass dazu, das zu tun –, dass sie uns Abgeordnete und die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des grünen Klubs über das gesamte Jahr so
wunderbar unterstützen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ
und ÖVP.)
Die politische
Arbeit der Fraktionen und der einzelnen Abgeordneten wäre nicht in der Form
möglich, wenn die „Infrastruktur“ des Parlaments nicht so gut wäre. Und da meine
ich nicht eine „Infrastruktur“, die sich sozusagen auf Hardware bezieht,
sondern vor allem die „Software“, die menschliche und inhaltliche Zuwendung,
die wir von den Mitarbeitern bekommen, die für uns sehr wertvoll ist.