Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 22. Sitzung / Seite 38

Herr Präsident! Ich bitte Sie, dass Sie diesen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitar­beiter weitertragen.

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Das mache ich gerne, Frau Abgeordnete! Auch ich bin stolz auf unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

 

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Danken möchte ich auch, weil sich heute die Gelegenheit bietet, der Volksanwaltschaft und möchte mich den Worten des Klubobmanns Scheibner, der das auch schon gesagt hat, anschließen.

Ich habe heute so wenig Redezeit zur Verfügung und bitte Sie um Entschuldigung da­für, dass ich nicht näher auf die Bedürfnisse und Wünsche der Volksanwaltschaft ein­gehen kann.

Mein nächster Punkt – auch in aller Kürze – gilt einer Problematik – und da bin ich so­zusagen unmittelbar beim Budget, da das Budget immer den Rahmen für die politische Arbeit darstellt. Politische Arbeit wird nicht nur von Politikerinnen und Politikern, die das sozusagen bezahlt machen, gemacht, sondern in diesem Land maßgeblich auch von nicht staatlichen Organisationen, von Vereinen, von Vereinigungen, und ich beziehe mich jetzt auf jene Gruppen und Menschen, die im Volksgruppenbereich aktiv sind und das gesamte Jahr hindurch Wesentliches leisten.

Diese politische Arbeit – „politisch“ jetzt auf die Themenbereiche bezogen, Herr Bun­deskanzler, die die Volksgruppenangelegenheiten betreffen – wäre nicht möglich, wenn es nicht eine staatliche Unterstützung und Förderung gäbe.

Bei allem Respekt, den ich Ihnen, Herr Bundeskanzler, entgegenbringe, weil die Volks­gruppenförderung im Gegensatz zu anderen Bereichen im Rahmen des Budgets nicht gekürzt wird, sondern gleich bleibt, und auch Dank dafür, dass das nicht ge­schieht, möchte ich Sie schon darauf hinweisen, dass eine Nicht-Kürzung, ein Gleich­bleiben in diesem Fall Stagnation bedeuten, nämlich auch eine Stagnation der Mög­lichkeit, politische Arbeit zu leisten.

Ich beziehe mich auf das, was erst jüngst stattgefunden hat: Die Volksgruppe der Un­garn in Wien und im Burgenland – also nicht jene Volksgruppe, der ich angehöre – hat eine massive Beschwerde an die Bundesregierung gerichtet – vielleicht ist Ihnen das schon zu Ohren gekommen; ich gehe davon aus – und damit auch an die Volksvertre­tung, und zwar dahin gehend, dass die Unterstützung und Förderung, die sie bekommt, keineswegs ausreicht, den Anforderungen zu entsprechen, die an die Volksgruppenor­ganisation, an jedes einzelne Mitglied einer Volksgruppe jetzt gestellt werden, in der Vergangenheit gestellt wurden und in Zukunft in noch größerem Umfang gestellt wer­den im Rahmen der Aufgaben, die sich im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung ergeben.

Wir verstehen uns als Brücke zu den Nachbarländern und, wenn Sie so sollen, zu den Nachbarvölkern. Wir haben hier Möglichkeiten, die – und das ist das Problem, wenn es nicht genügend Geld gibt – nur unzureichend genützt werden können, wodurch auch Chancen vertan werden.

Die Volksgruppenangehörigen in Österreich zählen – das weiß der Herr Bundeskanzler sicher genauso gut wie ich – zu jenen Bevölkerungsgruppen, die nicht zufällig nicht in der Mitte, sondern an der Peripherie, am Rand leben, sprich die Slowenen in Kärnten, die Kroaten, die Roma und die Ungarn im Burgenland. Aber auch die kleine Gruppe der Tschechen und Slowaken – jetzt spreche ich nur von den anerkannten Volksgrup­pen –, die zwar im Zentrum Österreichs, nämlich in Wien lebt, lebt in Wien am Rand. Darum brauchen sie Unterstützung und Förderung. Und da das Budget die in Zahlen gegossene Politik ist, fehlt diese Unterstützung, um die Zukunftsprobleme und Zu-